Archive for July, 2006

Kein Eintrag zum IFG

Sunday, July 30th, 2006

Gerne hätten wir hier in aller Ausführlichkeit darüber berichtet, was die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zum IFG geantwortet hat. Denn geantwortet hat sie, nur was wissen wir noch nicht. Der Bundestag verlinkt zwar die Antwort in der dazugehörigen Pressemitteilung vom 19. (!) Juli, doch der Link endet auf einer toten Seite, auf der einmal das Dokument hinterlegt werden soll. Kein Einzelfall - wie die frei zugängliche Liste aller fehlenden Bundestagsdrucksachen auf bundestag.de zeigt.

Die Pressestelle des Bundestages hat uns am 20. Juli schon versprochen, das Dokument in Kürze online zu stellen. Doch bis heute ist noch nichts passiert. Schade.

Nachtrag 7. August: Die Antwort der Bundesregierung ist mittlerweile online. Das ist irgendwann zwischen dem 3. und dem 7. August geschehen, also mehr als zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung. Neben einer umfassenden Rechtfertigung der Nicht-Herausgabe der Toll-Collect-Verträge enthält die Antwort u.a. eine Statistik der bisher eingegangenen Anträge. Auswertung folgt sobald wir das Bild ohne Abtippen in eine Tabelle zurückgewandelt haben.

Nachtrag 9. August: Heise online hat wohl genauso auf die Veröffentlichung gewartet und hat jetzt eine ausführliche Meldung mit Schwerpunkt auf die Argumentatio zur Nichtherausgabe der Toll-Collect-Verträge.

Interessante Koalition: Pressemitteilung zum Informationsfreiheitsgesetz in MeckPomm

Friday, July 28th, 2006

Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern tritt am 29. Juli in Kraft.

Gerade trudelt dazu eine gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Transparency International Deutschland e.V. ein. Tenor: Alles toll.

Für die Wirtschaft besteht damit „die Möglichkeit, Überregulierung und Bürokratie in der Verwaltung aufzudecken und zu bekämpfen“, die Datenschützer freuen sich, dass durch den Auskunftsanspruch Verwaltungsvorgänge transparenter“ werden und „das Prinzip der Amtsverschwiegenheit … erheblich begrenzt“ wird, Transparency Int. sieht „die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt“. Hier im Wortlaut:
(more…)

45 Jahre Analyse sozialer Netze - eine Rückschau von Edward O. Laumann

Friday, July 28th, 2006

Der Chicagoer Soziologe Laumann, neben anderen Autor des Buches „The Hollow Core: Interest Representation in National Policymaking“, blickt zurück auf 45 Jahre, in denen er soziale Netze analysiert hat. Dass er sich dabei grundlegende Problemen widmet, liegt nahe. Neben anderen wichtigen definitorischen Fragen wie diesen:

  • How do you define social positions?
  • How do you define social differentiation among social positions?
  • How do you define modes of integration among these differentiated positions?
  • What is the unit of analysis? Individual vs. dyad.
  • How do you define a social relationship?
  • What are the ways in which they vary across social relationships with respect to the logic of their formation?

Der Artikel steht als PDF (1,1 MB) zur Verfügung.

Taschenrechner Assisted Reporting – besser wär’s, liebes Handelsblatt

Thursday, July 20th, 2006

Matthias Döpfner hat Springer Aktien von Friede Springer gekauft – für 52,3 Millionen Euro. Das Handelsblatt berichtet online:

„Zum Kaufpreis von 52,3 Millionen Euro käme die Schenkungssteuer hinzu, die Döpfner entrichten müsse, weil er einen Vorzugspreis bekommen habe. Die Steuer müsse auf die Differenz zwischem dem Börsenkurs der Aktie am Tag des Vertragsabschlusses (104 Euro) und dem Kaufpreis (77 Euro) entrichtet werden. Die Schenkungssteuer belaufe sich auf 18,36 Millionen Euro.“

Ich schlucke, Mist so’n Geschenk bei der Steuer. Das kann natürlich nicht sein und es ist auch nicht so. Und egal, ob Springer-Sprecherin Edda Fels das so gesagt hat, wie der Konjunktiv hier suggeriert, das Handelsblatt hätte drauf kommen können müssen, dass das nicht stimmt. Alle mal mittmachen, Taschenrechner raus!

Textaufgabe, fünfte Klasse. Matthias war brav und bekommt von Tante Friede zur Belohnung 680 000 Aktien. Die Aktien sind 104 Euro wert, doch Tante Friede will dafür nur 77 Euro. Wie groß ist das Geschenk von Tante Friede?

(104 € ? 77 €) × 680 000 = 27 € × 680 000 = 18 360 000 € = 18,36 Mio.

Nun soll ja laut Handelsblatt bzw. Edda Fels die Schenkungssteuer 18,36 Millionen betragen. Demnach läge der Steuersatz bei 100 Prozent, so dass Beschenkte Ihre Geschenke vollständig beim Staat abliefern müssten.

Das ist natürlich Unsinn. Online findet sich die Info recht schnell beim Finanzministerium.

Allen Spöttern zum Trotz besteht ja kein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Springer und Döpfner, weswegen Herr Döpfner in Steuerklasse III fällt und nur einen Freibetrag von 5 200 Euro hat.

Für Erbschaften und Geschenke zwischen 12,783 Millionen Euro und 25,565 Millionen Euro liegt der Steuersatz in dieser Klasse bei 41 Prozent.

Demnach muss Döpfner folgenden Betrag zahlen:

(18 360 000 € ? 5 200 €) × 41% = 7 525 468 € = 7,53 Mio €

Schön für den Staat und immer noch ein gutes Geschäft für Döpfner, auch wenn er es über Kredite finanziert hat.

Nachtrag, 20. Juli, 20:10 Uhr

Die Pressesprecherin des Springer-Verlags hat auf Anfrage von Journalismus & Recherche mitgeteilt, dass der Fehler vom Handelsblatt gemacht worden sei. Sie habe den Betrag richtig als zu versteuernden Vorteil bezeichnet.

Der Aktienkurs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag nach Springer-Angaben bei 104,10 Euro.
Damit verändern sich unsere Berechnungen minimal:

(104,10 € ? 77 €) × 680 000 = 27,10 € × 680 000 = 18 428 000 € = 18,43 Mio.

Allerdings stimmt dann die Springer-Zahl nicht mehr …

21.40 Uhr:

Die Spekulationen über Verwandtschaftsverhältnisse reißen nicht ab. Oder wie soll man die Netzeitung verstehen, die schreibt:

„Der Satz der Schenkungssteuer beträgt zwischen zwei und 60 Prozent und ist unter anderem vom Grad der Verwandtschaft abhängig.“

Der Grad der Verwandschaft kann ja keine Rolle spielen. Und der Steuersatz variiert auch für Verwandte nur zwischen 7 und 50 Prozent. Sind Schenkender und Beschenkter nicht verwandt, hängt der Steuersatz von der Höhe der Schenkung ab. Sicherheitshalber würde ich an dieser Stelle noch einen Steuerberater oder das Finanzministerium anrufen. Selbst Blogger können irren…

Nachtrag, 21. Juli: Das Handelsblatt hat den Satz entfernt – ohne darauf hinzuweisen oder den Zeitstempel zu korrigieren. Wir haben natürlich einen Screenprint.

Wir weisen darauf hin, dass wir zwei Tippfehler korrigiert haben, nachdem Thorsten darauf hingewiesen hat.

Jetzt auch Saarland mit IFG

Tuesday, July 18th, 2006

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zeigt indirekt Wirkung. Seit Inkrafttreten am 1.1.2006 haben nun schon drei Bundesländer eigene Landes-IFG verabschiedet. Vergangene Woche nun das Saarland, wie Heise meldet. Da waren es schon acht.

Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis wir nicht mehr die Länder mit, sondern jene ohne IFG aufzählen. Im Moment stehts fifty-fifty. (Eine Übersicht mit Infos zum Stand, Verabschiedungen oder Planungen etc. findet sich bei transparency international.)

Mit: Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland (8)

Ohne: Niedersachen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen Anhalt (8)

Niederlage vor Gericht: Bundesagentur muss Dienstanweisungen veröffentlichen

Sunday, July 16th, 2006

Wie der epd meldet, muss die Bundesagentur für Arbeit interne Dienstanweisungen veröffentlichen.

Das Urteil hat der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles erstritten. Interessant an dem Urteil ist, dass die Behörde die Datenbanken fortlaufend aktualisieren muss. Hier kommt der grundsätzliche Charakter des Gesetzes zum Ausdruck, wonach alle Informaitonen zunächst einmal frei sind und dann begründet werden muss, warum sie ggf. nicht dem IFG unterliegen. Ist das einmal gescheitert, so fallen die Dokumente unter das IFG und sind für jedermann frei verfügbar.

Die BA hat sich nach den Angaben des Klägers, auf die sich epd beruft, verpflichtet, dem Kläger mitzuteilen, wenn sie Dokumente nicht in diese öffentlichen Verzeichnisse aufnimmt.

Urteil und PM der BA liegen nicht vor. recherche-info.de bleibt dran, da ich auch 3 Anträge nach dem IFG gegen die BA gestellt habe.

Vom Überlebenswillen mythischer Zahlen

Saturday, July 8th, 2006

Verursacht Kreditkartenbetrug (und andere Formen des so genannten „Identitätsbetrugs“) tatsächlich einen Schaden von 48 Milliarden US-Dollar im Jahr? Gehen wirklich Diebstähle in New York City im Wert von 2 bis 5 Milliarden US-Dollar jährlich allein auf das Konto von Beschaffungskriminalität?

Die Antwort auf die erste Frage ist nein, die Antwort auf die zweite Frage ist – Überraschung! - ebenfalls nein. Im ersten Fall wäre der Schaden halb so hoch wie die Gewinne es gesamten US-Banksektors, im zweiten Fall ist es sogar so, dass zu der Zeit, als die Zahl zum ersten Mal veröffentlicht wurde, die New Yorker Polizei den Schaden durch Diebstähle auf 300 Millionen US-Dollar bezifferte - aller Diebstähle wohlgemerkt.

Dennoch haben Zahlen dieser Art einen unglaublichen Überlebenswillen – oder, besser gesagt, die Journalisten, die sie ungeprüft verwenden, sorgen dafür, dass sie nicht tot zu kriegen sind. Einen neuen Versuch unternimmt Jack Shafer in seinem sehr lesenswerten Artikel The (Ongoing) Vitality of Mythical Numbers im Online-Magazin Slate (englisch).

Wie sieht es hierzulande aus? Wo sind sie, die mythischen Zahlen? Auf Anhieb fällt mir keine ein, aber das liegt bestimmt nur an meinem schlechten Gedächtnis. Liebe LeserInnen, helft uns auf die Sprünge!

Milliardär will investigativen Journalismus fördern - und davon profitieren

Friday, July 7th, 2006

Der Pragmatismus der US-Amerikaner ist sprichtwörtlich, dennoch kann mich manche Erscheinungsform davon noch überraschen. Mark Cuban, der mit Broadcast.com, einem Dienst zur Videoübertragung über das Internet, reich geworden ist, hat angekündigt, die Website sharesleuth.com zu finanzieren. Die Site ist die Idee von Chris Carey, einem ehemaligen Reporter des St. Louis Post-Dispatch. „Sie wird eine Art Nachrichen-Weblog sein und soll Wertpapierbetrug und rechtswidriges Handeln in Unternehmen aufdecken“, wird Carey bei Cnet zitiert. „Wir werden fragwürdige Unternehmen beim Namen nennen und interessante, intensiv recherchierte Geschichten über die Menschen dahinter veröffentlichen“, so Carey weiter.

Dieses Vorhaben will nun also Mark Cuban unterstützen, in den USA als „Maverick“ berühmt, als eigensinniger Außenseiter. Eine gute Nachricht für den investigativen Journalismus, wie manche finden, denn der ist auch in den USA ziemlich auf den Hund gekommen.

Doch die Geschichte hat noch eine andere Seite. Womit wir beim Pragmatismus wären. Cuban will die Infos, die sharesleuth.com ausgräbt, gern als erster auf dem Tisch haben, um auf ihrer Basis Kaufentscheidungen zu treffen. Problematisch? „Wie unterscheidet sich das von den Kommentatoren bei CNBC, Fox News, Bloomberg und so weiter, die Aktien kaufen oder verkaufen, um dann auf den Sender zu gehen und darüber zu diskutieren, warum sie diese Entscheidungen getroffen haben?“, kommentierte Cuban seine Pläne in einer e-Mail an Cnet. Und, so Cuban weiter: „Ist der schlaue Anleger nicht der, der erst recherchiert und dann über Kauf oder Verkauf entscheidet? Wir werden das gleiche tun, nur veröffentlichen wir, was wir herausgefunden haben.“

Da machen sich Finanzpublikationen viele Gedanken darüber, wie sie Interessenkonflikte vermeiden können und erlassen Richtlinien dazu, welche Aktien ihre Redakteure besitzen dürfen und welche nicht, und dann wirft das Internet das alles über den Haufen, weil nun jeder publizieren kann. Und man kann sich darauf verlassen, dass Investoren demnächst häufiger bei sharesleuth.com vorbeischauen werden. Sehr spannend, das alles.

Informationsfreiheit in der Schweiz

Wednesday, July 5th, 2006

Wie das Nodus-Weblog meldet, ist seit dem 01.07. in der Schweiz auf Bundesebene das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) und dessen Verordnung VBGÖ in Kraft. (Ich dachte immer, Deutschland wäre das Schlußlicht…)

Ähnlich wie in Deutschland flankieren Bürgerrechtsorganisationen die Umsetzung des Gesetzes: das Projekt befreite-dokumente.ch ist initiiert vom Chaostreff Zürich und von Trash.net. Es wird amtliche Dokumente kostenlos anbieten und Kräfte bündeln, solche anzufordern.

(gefunden bei netzpolitik.org.)

[AUde]

Nicht nur Bild hat Probleme mit Zahlen

Sunday, July 2nd, 2006

Ein Eintrag, der nichts wenig mit Recherche im Sinne von nachschlagen oder rausfinden zu tun hat. Manchmal muss man eine Meldung gar nicht recherchieren, um zu entscheiden, sie nicht zu drucken … Die Leipziger Volkszeitung berichtetet am 27. Juni auf Seite 1 in einem Leitartikel folgendes:

Weniger Wettbewerb. Gesundheitsfonds beschlossen

Berlin/Leipzig (DW/H.E.). Die Koalition hat sich auf erste Eckpunkte der Gesundheitsreform verständigt. Ein zentraler Einigungspunkt ist, so bestätigten Regierungskreise gegenüber der LVZ, die Konzentration der gesetzlichen Kassen auf eine wettbewerbsfähige „Mindestbetriebsgröße“. Sollte es zu einer Mindestmitgliederzahl von einer Million Versicherter kommen, wie auch diskutiert wird, würde sich die Zahl der Kassen um 110 bis 120 verringern. Durch Fusionen würde sich die Kassenstruktur verschlanken und weniger Verwaltungskosten verursachen.

(Kostenlos online ist nur die ots-Vorabmeldung.)

Klar, ein Thema und noch nichts, was einen auf den ersten Blick wundern müßte. Die Google-Recherche „Anzahl Krankenkassen Deutschland“ bringt dann auf Rang eins den Wikipedia-Eintrag „Krankenkasse“, der die Information enthält, es gebe 253 gesetzliche Krankenkassen. Eine Zahl, die die google-Suche „253 gesetzliche Krankenkassen“ bei der KKH, Spiegel Online und dem Marburger Bund bestätigt und die auch wohl aktuell ist. Wir wissen nicht, wie Tagesschau.de dann auf zunächst 252 kommt, vielleicht eine Info aus dem angefragten Ministerium? Egal ist auch wurscht.

Aber mit der Recherche dieser Zahl wird der Unsinn klar, der der LVZ zumindest noch nicht zwingend auffallen musste. Nun lautet die Meldung, die Tagesschau.de unter Berufung auf die LVZ bringt, 110 bis 120 von 252/253 gesetzlichen Krankenkassen müssten ggf. schließen, damit nur noch solche übrig bleiben, die mindestens eine Million Mitglieder haben.

Also wenn maximal 133 Krankenkassen (253 ? 120 = 133) verbleiben, benötigen diese mindestens 133 Millionen Mitglieder (133 × 1 Million = 133 Millionen) – eine Zahl, die auch ohne die Berücksichtigung von Privatversicherten, Beamten, Unversicherten und Mitversicherten, von der Berücksichtigung großer Kassen mit mehreren Millionen Mitgliedern mal ganz abgesehen, in Deutschland einfach nicht erreicht werden kann.

Disclaimer: Mir ist die Meldung nur einzig und allein deshalb aufgefallen, weil ich mich beim Lesen der Schlagzeile im RSS-Feed, sofort an die Geschichte des hochverehrten Bildblogs erinnerte. Wofür die mir jetzt vermutlich noch ’ne Rechnung für in Anspruch genommene Fortbildung stellen. Recht haben sie ja: Lesen hilft. Hauptsache Habermas hat seinen Spaß.

Tagesschau.de hat die Meldung im Laufe des Tages mehrfach geändert – allerdings ohne den Zeitstempel zu ändern. Was man dort auch als Fehler ansieht. Wer Spaß dran hat – hier ist gleich noch einer zu finden, solange der Text und Zeitstempel (Stand: 01.07.2006 09:25 Uhr) unverändert bleiben.