Teile des Toll Collect-Vertrages sollen nach dem IFG zur Einsicht freigegeben werden.

Diethelm Gerhold, Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten, sagte auf der Jahrestagung des netzwerk recherche, dass Teilbereiche de Tollcollect-Vertrags wohl freigegeben werden müssen, nachdem der Bundesdatenschutzbeauftragte, den Vertrag einsehen konnte, um zu prüfen, inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Freigabe nach dem IFG entgegenstehen.

Diethelm Gerhold, Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten, berichtet, dass Ministerien und Bundesbehörden zusätzliche Ausnahmetatbestände erfinden, um Akteneinsicht zu verweigern.
- Kernbereich der Exekutive
- Verfügungsgewalt
- Zu hoher Verwaltungsaufwand

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