15. DFN-Workshop in Hamburg (2. Tag)

Heute Vormittag geht es um die Online-Durchsuchung und die „Remote Forensic Software“.

[AUde]

Dirk Fox
Der Feind auf meiner Festplatte
Realisierung, Grenzen und Risiken der „Online-Durchsuchung“

(Fox ist GF Secorvo, Hrsg. DuD und Verfasser der Stellungnahme zur „Online-Durchsuchung“ – Verfassungsbeschwerden 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 / Version 1.1, Stand 29. September 2007
(PDF-Datei, 17 S., 115 KB)

Idee der Online-Durchsuchung stammt noch von Otto Schily. Derzeit laufen mehrere Verfassungsbeschwerden, für den 27.02. hat das BVerfG seine Entscheidung angekündigt.

Wichtig: Online-Durchsuchung meint lt. Innenministerium sowohl „Online-Durchsicht“ wie auch „Online-Überwachung“. Es geht also um weit mehr, als nur einen einmaligen Zugriff. Ausserdem soll sich der Zugriff nicht nur auf PCs beschränken. Wörtlich genommen, sind „informationstechnische Systeme“ alle vernetzen Geräte mit Chip – auch z.B. medizinische Analysegeräte.

Was den Plänen des Staates fehlt, ist jegliche Verhältnismäßigkeit (die in einem Rechtsstaat Verfassungsrang hat).

Fazit: Online-Durchsuchung zu realisieren ist aufwändig, zu verhindern trivial.

Insgesamt sind die Pläne für die Online-Durchsuchung vor allem ein Zeichen für die
rapide schwindende Sensibilität des Staates für rechtsstaatliche Grenzen

Dr. Christoph Wegener
Hintergründe zum Vorhaben „Online-Durchsuchung“

(Folien zu diesem Vortrag auf der Website des Refereten www.wecon.net ).

Im BKA-Gesetz (Referentenentwurf beim CCC zu haben) steht noch viel mehr als nur die Pläne zur Online-Durchsuchung, etwa die „Lokalisierung von Mobilfunkgeräten“.

Klickempfehlung zum Abschluß:
www.bundestrojaner.net

Anschließend eine auffallend lange Frage- und Diskussionsrunde.
Die beiden nächsten Vorträge haben geringen Recherchebezug. Nachher kommt noch das Tutorium „Praktische Rechtsfragen“).

[AUde]