Archive for April, 2009

Keine Informationsfreiheit zur Schulqualität

Wednesday, April 29th, 2009

In Berlin erhalten alle Schulen gerade nach und nach Besuch von der Schulinspektion. Das sind drei bis vier Personen: Ein Schulrat oder Seminarleiter, zwei Schulleiter oder Lehrer und ein Elternteil oder Wirtschaftsvertreter. Die begutachten die Schule dann mehrere Tage lang: Sie verteilen Fragebögen an Lehrer, Schüler und Eltern, führen Interviews mit Eltern, Lehrern und der Schulleitung und setzen sich in den Unterricht. Heraus kommt ein rund 30 Seiten langer Bericht. Die Schulen können, wenn sie wollen, diesen Bericht veröffentlichen - hier als ein Beispiel die Fichtenberg-Oberschule. Der Bericht beschreibt die Situation der Schule, ihre Stärken und Schwächen, und gibt Empfehlungen. Er enthält (außer den Namen der Prüfer) keine personenbezogenen Daten.

Unter Berufung auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (PDF) beantragte ich im vergangenen Jahr bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Einblick in alle bisher erstellten Schulinspektionsberichte. Die Senatsverwaltung lehnte den Antrag ab. Sie berief sich dabei auf die im Informationsfreiheitsgesetz Ausnahmen der Informationsfreiheit. Erstens sei der laufende Prozesses der Willensbildung innerhalb der Senatsverwaltung betroffen, weil die Schulinspektionsberichte die Grundlage für zukünftige Entscheidungen über Veränderungen des Schulsystems seien. Außerdem seien personenbezogene Daten von Lehrern zu schützen. (more…)

Bettina Winsemann: Euphemismus Hausdurchsuchung

Tuesday, April 28th, 2009

Die Journalistin, Medienkünstlerin und Aktivistin Bettina Winsemann (a.k.a. Twister) hat bei telepolis einen lesenswerten Beitrag über Hausdurchsuchungen veröffentlicht:

Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.

Passend zu Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?

Kleine Rollen-Recherche für zwischendurch

Saturday, April 25th, 2009

Seit Anfang des Jahres müssen die Vermieter aller Wohnungen den Mietinteressenten auf Wunsch den Energieausweis zeigen (war vorher nur für die Wohnungen bestimmter Baujahre Pflicht). Mit dem Energieausweis soll der potenzielle Mieter vergleichen können, wie gut die Wohnungen gedämmt sind, für die er sich interessiert - ob also später mit eher hohen oder niedrigen Heizkosten zu rechnen ist. Aber halten die Vermieter sich an die Pflicht?

In der Berlin-Redaktion der taz stellten wir ein paar Presse-Anfragen an Wohnungsbaugesellschaften. Die stereotype Antwort: Ja, wir haben einen Energieausweis für alle Wohnungen und natürlich kommen wir auch unserer gesetzlichen Pflicht nach, den jedem Mietinteressenten zu zeigen. Gleichzeitig hörten wir aber von Bekannten, dass das in der Realität keinesfalls so gut klappt. Ein klassischer Fall für eine Rollen-Recherche - die auch mit recht geringem Aufwand umzusetzen war. Eine Kollegin und ich suchten uns über Wohnungsinserate sechs Wohnungen aus, also eine bei jeder der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und dann waren wir ein Wochenende lang unterwegs.

Alles lief völlig unkompliziert. Für den Fall, dass die Vermieter uns nach unseren Berufen, Lebensverhältnissen oder Einkommensbescheinigungen fragen würden, hatten wir uns ein paar gute Antworten ausgedacht. Aber niemand fragte. Das lag wahrscheinlich auch daran, dass wir es nicht mit privaten Vermietern zu tun hatten, die persönlich vor Ort waren, sondern mit größeren Gesellschaften, die einen Makler oder Hausmeister schickten.

Vor Ort gaben wir uns als durchschnittlich informierte Verbraucher aus, die irgendwo mal etwas von einer Energiebescheinigung gelesen haben, nichts genaueres wissen, aber neugierig danach fragen. Das Ergebnis: Nur in einem von sechs Fällen lief alles so, wie es sollte. In fünf Fällen dagegen bekamen wir entweder den Energieausweis überhaupt nicht zu Gesicht oder die Vermieter gaben uns falsche Informationen über den Ausweis.

energieausweisrecherche

(taz-Mitarbeiterin mit dem Vertreter einer Wohnungsbaugesellschaft - der hat zwar einen Haufen Papiere dabei, aber keinen Energieausweis)

In der taz schrieben wir zusätzlich zu diesem Testergebnis auch noch ein paar Hintergründe auf. Etwa, dass das Land Berlin im Bundesrat zusammen mit anderen Bundesländern durchgesetzt hat, dass die Mietinteressenten kein Recht darauf haben, eine Kopie des Ausweises zu bekommen. Stattdessen reicht es aus, wenn die Vermieter den Wohnungssuchenden zu einem Extra-Termin in die Verwaltung bestellen und den Ausweis vorzeigen - die darauf stehenden Daten muss sich dann jeder selbst abschreiben.

Download: Die in der taz erschienene Seite als PDF.

Sommerschule in Mittweida: Journalistische Netzwerkanalyse erlernen

Sunday, April 19th, 2009

Vom 29. Juni bis 10. Juli 2009 bietet die Mittweida Summer CommuniCy 2009 (MSC2009) die Möglichkeit, praktische Kenntnisse der Social Network Analysis (SNA) zu erlernen. Als Form des Computer-Assisted Reporting geht es bei SNA um die Recherche, Beschreibung, Analyse und Visualisierung von Strukturen. Im ersten Modul der dritten Sommerschule der Hochschule Mittweida geht es um das „Recherchieren in Netzwerken“:

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