Archive for August, 2012

Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch

Tuesday, August 7th, 2012

Wenn ein Unternehmen zu mehr als 50 Prozent in Besitz der öffentlichen Hand ist, dann hat es gegenüber Journalisten die gleichen Auskunftspflichten wie eine Behörde. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach meiner Klage gegen die Berlin Partner GmbH. Bisher gab es nur Urteile, die solche Auskunftspflichten bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 70 oder 80 Prozent vorsahen (jedenfalls habe ich nur solche Urteile in Urteilsdatenbanken gefunden). Das bedeutet: Der Auskunftsanspruch von Journalisten wird durch die Entscheidung nun auch ausgeweitet auf alle Public-Private-Partnerships, bei denen der Staat eine knappe Mehrheit hält.

Das Verwaltungsgericht Berlin beruft sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erst im vergangenen Jahr ergangen war. Das höchste deutsche Gericht entschied damals über die Frage, ob im Empfangsgebäude des Frankfurter Flughafens Demonstrationen von Fluglärmgegnern grundsätzlich erlaubt werden müssen (wie auf öffentlichem Gelände) oder nicht (wie auf Privatgelände). Das Verfassungsgericht erlaubte die Demonstrationen, weil dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt zusammen knapp mehr als die Hälfte der Anteile an der Flughafengesellschaft „Fraport AG“ gehören. Diese Entscheidung über die Reichweite der Versammlungsfreiheit wandte das Verwaltungsgericht Berlin jetzt auch auf die Reichweite der Pressefreiheit und damit auf das Presseauskunftsrecht an. (more…)

E-Mail Schnüffelei und was dagegen

Sunday, August 5th, 2012

E-Mails kann man tracken, also nachvollziehen, ob, wann und wo die E-Mail geöffnet (und also vermutlich auch gelesen) wurde. Das geht durch das Einfügen eines „Webbugs“ (auch „Fly“, Fliege genannt) in die Mail, einer transparenten Graphik, die beim Öffnen der Mail von einem Server nachgeladen wird. Dadurch entsteht ein Eintrag im Server-Logfile, der Timestamp (Datum, Uhrzeit, Zeitzone) sowie die IP-Adresse des Empfängers enthält.

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