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Ist erlaubt: Nicht autorisierte Interviews drucken

Thursday, November 28th, 2013

Der Freitag schreibt auf seiner Webseite:

Eigentlich sollte hier ein Interview mit der MDR-Redakteurin Meike Götz stehen. Das Gespräch fand am Dienstag vor acht Tagen in Berlin statt. Es dauerte 75 Minuten bei laufendem Aufnahmegerät (…) Eine Autorisierung hat der MDR, trotz anders lautender Ansagen, bis Redaktionsschluss hinausgezögert. Rechtlich besteht diese Möglichkeit; den Text trotzdem abzudrucken, obwohl er den Wortlaut der Unterhaltung wiedergibt, könnte indes Kosten verursachen, die für den Freitag zu hoch sind.

Dieser Glaube ist im Journalismus weit verbreitet. Aber er ist falsch. Man darf Interviews drucken, die nicht autorisiert wurden. Es drohen dann keinerlei Kosten.

Es gibt zwar keinen Paragrafen, in dem man das nachlesen kann. Aber den braucht es ja auch nicht: In Deutschland ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Wenn ein Interviewpartner vor Gericht gegen das abgedruckte Interview vorgehen wollte, müsste er eine juristische Grundlage dafür nennen. Doch die wird er nicht finden. Es gibt keinen Paragrafen, der Journalisten verbietet, die Wahrheit zu berichten.

Welche Szenarien sind denkbar? Wie könnte der Interviewpartner versuchen, ein Verbot des Abdrucks und/oder eine Schadensersatzzahlung durchzusetzen?

Er könnte natürlich behaupten, die Zitate wären falsch und er hätte das nie gesagt. Die Zeitung muss dann beweisen, dass die Zitate wirklich gefallen sind. Dank des Tonbands wird das problemlos gelingen. Natürlich darf die Zeitung dann nur Zitate drucken, die im Gespräch ganz genau so gesagt wurden. Das übliche Redigieren eines Interviews ist dann nicht möglich. Ein Wort für Wort wiedergegebenes Gespräch liest sich aber nicht so gut. Daher bietet es sich an, einen normalen Fließtext zu schreiben, in dem man dann die Aussagen des Interviewten wiedergibt. So, wie sie auf Tonband sind.

Der Interviewte könnte alternativ versuchen, darauf zu verweisen, dass die Autorisierung aber versprochen wurde. Auch damit hätte er aber vor Gericht keinen Erfolg. Es gibt keinen Paragrafen, der es verbietet, Versprechen zu brechen. Manche juristisch besonders bewanderte Interviewpartner schließen daher einen schriftlichen Vertrag, in dem die Autorisierung vereinbart wird, und vereinbaren darin eine Strafzahlung bei Vertragsbruch. Wenn der Journalist vor einem Interview solch einen Vertrag unterschreibt, dann - und nur dann - muss er hinterher den vereinbarten Betrag zahlen. Sonst nicht.

In der taz haben wir zum Beispiel mal bei einem Interview mit der Fußball-Nationalspielerin Lira Bajramaj das Gespräch in der autorisierten Fassung abgedruckt - und unten drunter zusätzlich einige ausdrücklich nicht autorisierte Zitate. So erfuhren die Leser, was Bajramaj über Uli Hoeneß gesagt hatte: „Der weiß doch noch nicht einmal, dass dieses Jahr Frauen-WM ist.“ Wir druckten zusätzlich auch die Begründung ihres Managements ab, warum dieses Zitat nicht gedruckt werden darf: „Über den FC Bayern darf man nichts sagen.“ Bei einem anderen nicht autorisierten Zitat sprach Bajramaj über Zinedine Zidanes Kopfstoß beim WM-Finale: „Wenn man schon Rot kriegt, dann würde ich ihm auch gleich richtig die Nase brechen.“ Die von uns mit abgedruckte Begründung des Managements, warum diese Aussage nicht hätte erscheinen dürfen: Das würde eine Lady nie sagen.

Eine Klage von Bajramaj gegen den Abdruck der Zitate wäre juristisch aussichtslos gewesen. Sie hat es auch gar nicht erst versucht. Beim Medium Magazin gibt es weitere Beispiele für Redaktionen, die so gehandelt haben.

Soweit die reine Betrachtung der Rechtslage. Das ist aber noch keine Empfehlung für die Praxis. Man muss ja nicht immer alles machen, was auch erlaubt ist.

Grundsätzlich gilt: Es sollte für jeden Journalisten eine selbstverständliche Ehrensache sein, sich an seine Versprechen zu halten. Die Autorisierung ist sinnvoll für beide Seiten. Sie ermöglicht es Journalisten, ein Interview umfangreich zu bearbeiten, es also zum Beispiel stark zu kürzen und es verständlich zu machen. Das geht natürlich nur, wenn der Gesprächspartner am Ende nochmal die Möglichkeit hat, draufzuschauen und sicherzustellen, dass er richtig wiedergegeben wird und dass nichts aus dem Zusammenhang gerissen wird. Deshalb vereinbare auch ich Autorisierungen. Ich schicke die Texte vorab an meine Gesprächspartner und verhandele regelmäßig und reibungslos über die Formulierungen mit jenen, die dabei das gleiche Anliegen haben wie ich: Das Gespräch verständlich und fachlich korrekt wiederzugeben.

Es gibt aber auch Interviewpartner, die sich an diesen Sinn der Autorisierung nicht halten. Sie missbrauchen sie, um das Gespräch völlig neu zu schreiben, um eindeutig gefallene Aussagen zu streichen oder um sogar das gesamte Interview zurückzuziehen. Wenn ein Gesprächspartner in solch gravierender Weise die Regeln bricht, dann frage ich mich, warum ich mich an die Vereinbarung eigentlich noch gebunden fühlen sollte.

Um den Gesprächspartner nicht zu verärgern!, würden jetzt viele Journalisten sagen. Sie fürchten, dass die Person ihnen nie wieder ein Interview geben könnte.

Hä?? Warum sollte ich in Zukunft nochmal ein Interview mit jemandem führen wollen, der nicht dazu steht, was er sagt? Warum sollte ich mit jemandem reden, der mich als Instrument seiner PR-Strategie verwendet? Der will, dass ich mich mit ihm gegen meine Leser verbünde, indem ich denen verschweige, was ich erfahren habe? So jemand soll sich für seine „Interviews“ in Zukunft bitte andere Journalisten suchen, ich stehe als sein Fußabtreter nicht zur Verfügung.

Aber was ist mit Leuten, die partout nicht mit einer bestimmten Aussage zitiert werden möchten?

Ganz einfach: Sie sollten diese Aussage gar nicht erst machen. Es ist auch niemand gezwungen, in einem Interview auf alle Fragen zu antworten. Wer nichts sagen will, der sollte einfach sagen: „Dazu möchte ich nichts sagen.“ So ist sichergestellt, dass keine andere Aussage abgedruckt wird. Aber ein Gesprächspartner sollte nicht erst etwas zu mir sagen und dann verlangen, dass ich das alles verheimliche. Ich bin nicht der Komplize der Interviewten, sondern der Komplize meiner Leser.

Sebastian Heiser arbeitet als taz-Redakteur

Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsanspruch

Wednesday, February 20th, 2013

Von Sebastian Heiser, Redakteur bei der taz

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, kommentiert das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wie folgt: „Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren.“ Das Urteil lade „alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern“.

Um es kurz zu machen: Das Gegenteil ist richtig.

Der Auskunftsanspruch für Journalisten ergab sich bisher aus den 16 Landespressegesetzen. Die Formulierung ist bundesweit meist ähnlich, als Beispiel sei hier auf § 4 des Berliner Pressegesetzes verlinkt. Für Bundesbehörden galt nach Ansicht der bisherigen Rechtsprechung das Pressegesetz des Landes, in dem die Behörde ihren Hauptsitz hat.

Die Frage, ob sich die Auskunftspflicht für Behörden auch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz ergibt, wurde bisher in der Rechtsprechung verneint. So auch ausdrücklich in den Achtzigerjahren vom Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht und auch 1990 vom Bundesverwaltungsgericht noch einmal: (more…)

Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch

Tuesday, August 7th, 2012

Wenn ein Unternehmen zu mehr als 50 Prozent in Besitz der öffentlichen Hand ist, dann hat es gegenüber Journalisten die gleichen Auskunftspflichten wie eine Behörde. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach meiner Klage gegen die Berlin Partner GmbH. Bisher gab es nur Urteile, die solche Auskunftspflichten bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 70 oder 80 Prozent vorsahen (jedenfalls habe ich nur solche Urteile in Urteilsdatenbanken gefunden). Das bedeutet: Der Auskunftsanspruch von Journalisten wird durch die Entscheidung nun auch ausgeweitet auf alle Public-Private-Partnerships, bei denen der Staat eine knappe Mehrheit hält.

Das Verwaltungsgericht Berlin beruft sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das erst im vergangenen Jahr ergangen war. Das höchste deutsche Gericht entschied damals über die Frage, ob im Empfangsgebäude des Frankfurter Flughafens Demonstrationen von Fluglärmgegnern grundsätzlich erlaubt werden müssen (wie auf öffentlichem Gelände) oder nicht (wie auf Privatgelände). Das Verfassungsgericht erlaubte die Demonstrationen, weil dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt zusammen knapp mehr als die Hälfte der Anteile an der Flughafengesellschaft „Fraport AG“ gehören. Diese Entscheidung über die Reichweite der Versammlungsfreiheit wandte das Verwaltungsgericht Berlin jetzt auch auf die Reichweite der Pressefreiheit und damit auf das Presseauskunftsrecht an. (more…)

Die neue Parteispender-Datenbank

Sunday, June 19th, 2011

Welche Personen und Unternehmen spenden eigentlich an die Parteien? Bisher war es recht kompliziert, das herauszufinden: Einmal, weil ohnehin nur alle Spender ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Und dann, weil auch die Informationen über diese Spender schwer zugänglich waren. Einmal im Jahr veröffentlichte der Bundestag auf seiner Webseite eine große PDF-Datei mit den eingescannten Rechenschaftsberichten der Parteien. Man konnte die Dateien nicht automatisch durchsuchen. Wer wissen wollte, ob eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen zu den Parteispendern gehört, musste sich durch jeden einzelnen Jahrgang und durch mehrere tausend Seiten quälen.

Die taz hat nun die Berichte der Parteien über ihre Spenden der Jahre 1994 bis 2009 aufbereitet und stellt eine Online-Suche zur Verfügung. Die Datenbank wird auch zukünftig aktualisiert, sobald die neuen Berichte erscheinen. Für das Bundestagswahljahr 2009 haben wir die Spender zudem in einer interaktiven Karte dargestellt. So kann jeder sehen, wo in der Nachbarschaft der nächste Parteispender wohnt. Die taz bietet die Daten auch in einem offenen Format zum Download und zur freien Weiterverwendung an.

Auch die Leser werden einbezogen: Die taz ruft sie dazu auf, die Daten zu durchsuchen und Hinweise für weitere Recherchen zu geben. Gerade im Lokalen erwarten wir viele interessante Rechercheansätze. So wurde die Gertrudis-Klinik in Leun-Biskirchen etwa zum 1. Januar 2011 in den hessischen Landeskrankenhausplan aufgenommen. Statt 18 Betten für gesetzlich Versicherte hat das Krankenhaus seitdem bis zu 140 Kassenplätze. Verantwortlich für die Entscheidung war das CDU-geführte hessische Sozialministerium. Im Jahr 2009 hatte die Gertrudis-Klinik 15.000 Euro an die CDU gespendet. Unsere Leser können weitere sachdienliche Hinweise an die Mailadresse open@taz.de mailen.

Die taz beauftragte opendatacity.de mit der Aufbereitung der PDFs. Die Mitarbeiter programmierten auch die Suchmasken für die maschinenlesbaren Daten. Rund sechs Personen waren in der taz insgesamt mit dem Projekt befasst, etwa einen Monat lang mit welchelnder Intensität. Als Kosten entstanden einige tausend Euro. Wenn man auch die Arbeitszeit der Festangestellten mitberücksichtigt, lagen die Kosten bei grob geschätzten 10.000 Euro. Die taz hat im vergangenen Monat die Kampagne „taz-zahl-ich“ gestartet und ruft ihre Leser dazu auf, freiwillig für die Inhalte auf taz.de zu zahlen. Wir hoffen, so einen Teil der Kosten wieder reinzuholen. Zum Start der Kampagne im April zahlten die Leser mehr als 10.000 Euro, im Mai waren es rund 4.700 Euro.

Sebastian Heiser arbeitet als Redakteur bei der taz

Willkür bei IFG-Anträgen

Wednesday, November 24th, 2010

Berlins Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) will die Schulinspektionsberichte veröffentlichen. Als ich dies vor zwei Jahren gemäß Informationsfreiheitsgesetz beantragte, fand seine Verwaltung noch viele markige Argumente, um das abzulehnen. Heute behauptet die Verwaltung einfach das Gegenteil von dem, was sie damals behauptet hat - und zeigt damit, wie willkürlich sie mit dem Akteneinsichtsrecht umgeht.

Die Schulinspektionsberichte sind das Ergebnis einer Evaluation von drei bis vier Personen (ein Schulrat oder Seminarleiter, zwei Schulleiter oder Lehrer und ein Elternteil oder Wirtschaftsvertreter), die eine Schule mehrere Tage lang besuchen. Sie verteilen Fragebögen an Lehrer, Schüler und Eltern, führen Interviews mit Eltern, Lehrern und der Schulleitung und setzen sich in den Unterricht. Heraus kommt ein rund 30 Seiten langer Bericht, der die Situation der Schule sowie ihre Stärken und Schwächen beschreibt und Empfehlungen gibt. Eine Akteneinsicht sei auf gar keinen Fall möglich, heißt es in dem Bescheid der Senatsverwaltung:

Stärken und Schwächen der Schule, der Schulorganisation, der Umsetzung des staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrages, des pädagogischen Verhaltens, des Unterrichtsklimas, des Umgangs der Lehrkräfte mit den Erziehungsberechtigten, des Schulprogramms, der Entwicklung von Lehr- und Lernprozessen sollen unbefangen und ohne die Besorgnis, sich zu blamieren oder blamiert zu werden, erfasst und bewertet werden.

Nur wenn das Vertrauen besteht, dass die Schulevaluation sachbezogen und mit dem nachfolgenden Ziel der Optimierung der jeweiligen schulischen Situation durchgeführt wird, ist mit einer offenen und unbefangenen Mitwirkung zu rechnen. Fehlt dieses Vertrauen, so ist zu erwarten, dass die Situation geschönt dargestellt wird. Die Schulevaluation wird aber nicht im Interesse einer Selbsttäuschung durchgeführt, sondern um belastbare Fakten zu Tage zu fördern, mit deren Hilfe anschließend die Situation an der jeweiligen Schule im Interesse insbesondere der Schülerinnen und Schüler optimiert werden soll.

Die Bewahrung der zunächst vom ehemaligen Senator Böger zugesagten und von Herrn Senator Prof. Zöllner erneut betonten Vertraulichkeit der Ergebnisse der Schulevaluation ist demzufolge unverzichtbare Voraussetzung und ebenso unverzichtbares Mittel dieser Evaluation. Diese verfolgt nicht das Ziel, Schulen und schulisches Personal gegeneinander auszuspielen oder öffentlicher Kritik auszusetzen, sondern sie soll gerade umgekehrt die Grundlage für die nachfolgende Optimierung der jeweiligen schulischen Situation bilden.

Im Sinne dieser – unverzichtbaren – Vertraulichkeit und der daraus resultierenden Möglichkeit einer Verbesserung der Situation an der jeweiligen Schule ist das Interesse der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an der Wahrung dieser Vertraulichkeit höher zu bewerten als das Interesse an der Information von Bürgern über die bisherigen Ergebnisse. (…)

Über diese auf den Willensbildungsprozess innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bezogenen Sachverhalte hinaus enthalten die Evaluationsberichte zu einem beträchtlichen Teil Informationen über Stärken und Schwächen einzelner Personen, namentlich der jeweiligen Schulleitungen, aber auch sonstiger reanonymisierbarer Personengruppen. Insoweit handelt es sich um schützenswerte personenbezogene Daten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des IFG.

Auch ein zweiter Antrag von mir wurde abgelehnt. In Berlin machen die Schüler aller Schulformen nach neun Klassen den Realschulabschluss („Mittlerer Schulabschluss“), die Aufgaben der Abschlussarbeiten sind landesweit identisch. Mich interessierte, wie die Schuler der einzelnen Schulen dabei durchschnittlich abschneiden. “Im Falle einer Gestattung der Einsichtnahme könnten die Lehrkräfte ,an den Pranger gestellt’ werden”, heißt es in dem Ablehnungsbescheid. „Da an den Schulen nur jeweils wenige Lehrkräfte ein Fach unterrichten, kann durch die Kenntnis der Einzelergebnisse problemlos auf einzelne Lehrkräfte geschlossen werden, die namentlich genannt und für Ergebnisse verantwortlich gemacht werden können. Ein vorschnelles Urteil über eine Lehrkraft möchte meine Verwaltung aber in jedem Fall verhindern”. Seien die Informationen „erst einmal der Einsichtnahme zugänglich gemacht, so können sie nicht wieder ‘zurückgeholt’ und unter Verschluss gebracht werden.“

Eine Einsicht in die Daten sei “rechtlich nur möglich und zulässig, wenn diese Schulen auf der Grundlage der Entscheidung ihrer Schulkonferenz ihre Ergebnisse veröffentlichen”, schrieb die Senatsverwaltung. Auch wegen des Datenschutzes der Lehrer müssten die Informationen unter Verschluss bleiben: “Die Reidentifizierung der Lehrkräfte lässt sich in Anbetracht ihrer geringen Zahl, die in Klassenstufe 10 das jeweilige vom Mittleren Schulabschluss betroffene Fach unterrichten, im Falle einer Einsichtnahme nicht vermeiden. Diesem Problem kann nicht, wie Sie es vorschlagen, durch Schwärzung begegnet werden. Vielmehr müssten sämtliche Lehrkräfte um ihr Einverständnis zur Einsichtnahme gebeten werden.” Es sei auch zu befürchten, dass es aufgrund der Daten zu vorschnellen Urteilen kommt: “Viel zu schnell werden oftmals Schlussfolgerungen gezogen, die Hintergründe und Umstände unberücksichtigt lassen.”

Jetzt will Zöllner plötzlich doch alles veröffentlichen: “Zur Standortbestimmung der Schulen und zur Elterninformation beabsichtigt Senator Zöllner in einem fairen Vergleich die Veröffentlichung der Ergebnisse von Vergleichsarbeiten, Schulabschlüssen und Schulinspektionsberichten”, heißt es in einer Pressemitteilung.

Von der Bildungsverwaltung wollte ich wissen, wie sie zu ihren Argumenten von vor zwei Jahren steht. In der Antwort werden die damaligen Argumente einfach für falsch erklärt: “Es ist weder damit zu rechnen, dass Schulen zukünftig ihre Situation geschönt darstellen werden, noch wird das Ziel verfolgt, ‘Schulen und schulisches Personal gegeneinander auszuspielen oder der öffentlichen Kritik auszusetzen’.” Wie die Bildungsverwaltung vor zwei Jahren zu der gegenteiligen Einschätzung kommen konnte, erklärt sie nicht. Mir drängt sich der Eindruck auf: Die Veröffentlichung war damals noch nicht politisch gewollt und daher hat man sich halt irgendwelche Argumente ausgedacht, die zu den im Informationsfreiheitsgesetz genannten Ausnahmen der Akteneinsicht passen. Jetzt ist die Veröffentlichung politisch gewollt und dann denkt man sich sich eben etwas anderes aus. Der ganze Vorgang spricht jedenfalls nicht dafür, dass die Senatsverwaltung mit dem Recht auf Informationsfreiheit sorgfältig und bestimmungsgemäß umgeht.

Mein Unbehagen gegenüber den Informationsfreiheitsgesetzen als Rechercheinstrument wird jedenfalls immer größer. Das Problem ist ja, dass es sich um ein Jedermannsrecht handelt, das allen Bürgern zusteht und nicht auf einem Grundrecht basiert. Die Verwaltung hat daher deutlich mehr Spielräume bei der Geheimhaltung von unangenehmen Informationen. Beim Auskunftsrecht für Journalisten nach Pressegesetz kann man sich dagegen auf sein Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes stützen. Es gibt bei diesem Auskunftsrecht weniger Ausnahmen, und selbst die müssen noch mit dem Grundrecht der Pressefreiheit abgewogen werden. Die Verwaltung ist nicht so frei in der Wahl der Geheimhaltungsgründe und Gerichte haben mehr Möglichkeiten, für Transparenz zu urteilen. Das Presseauskunftsrecht bleibt für mich einfach das Auskunftsrecht mit dem schärfsten Schwert.

Nun noch zum Download als PDF die Bescheide der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2008 mit der Ablehnung der Akteneinsicht in die Schulinspektionsberichte und in die Prüfungsergebnisse zum Mittleren Schulabschluss. Als Ergänzung auch noch die vollständige Antwort der Pressesprecherin Zöllners auf meine Anfrage, was ihre Verwaltung zu den Argumenten aus ihren Ablehnungsschreiben heute sage: (more…)

Unpopuläre Zwangsumzüge und die Schwächen der Informationsfreiheit

Sunday, February 14th, 2010

Die Bundesregierung hält ihre Hartz-IV-Politik für so unpopulär, dass sie beim Bekanntwerden interner Dokumente mit neuen Protesten rechnet. Weil die Mitglieder der Bundesregierung, des Berliner Senates sowie die Richter am Bundessozialgericht dann „einem erheblichen öffentlichen Druck ausgesetzt wären, dem sie in dieser Form üblicherweise (…) nicht ausgesetzt sind“, sollen die Dokumente unter Verschluss bleiben, heißt es in einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums. Mit dieser Begründung lehnte das Ministerium einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz ab, mit dem ich Einblick in eine Klageschrift der Bundesregierung zu einem Prozess gegen das Land Berlin vor dem Bundessozialgericht haben wollte.

Es geht dabei um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger: Wie schnell muss jemand, der arbeitslos geworden ist, in eine billigere Wohnung umziehen? In § 22 des Sozialgesetzbuches II heißt es, die Kosten für die bisherige Wohnung werden vom Jobcenter so lange bezahlt, wie es „nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken“. Dabei gibt das Gesetz auch einen Anhaltspunkt für den Zeitraum vor: Die höheren Kosten für die bisherige Wohnung sollen „in der Regel jedoch längstens für sechs Monate“ übernommen werden.

Die rot-rote Landeskoalition in Berlin lehnt Zwangsumzüge politisch ab und versucht, sie im Rahmen der Umsetzung des Bundesrechts möglichst zu vermeiden. Dabei argumentiert der Senat auch finanziell: Schnelle Zwangsumzüge würden sich für das Jobcenter oft überhaupt nicht lohnen. Schließlich muss das Jobcenter auch das Umzugsunternehmen bezahlen und die doppelte Miete für den Umzugsmonat. Die dadurch entstehenden einmaligen Kosten amortisieren sich zwar langfristig durch die Einparungen bei der Miete - aber das gilt nur, wenn die Hartz-IV-Bezieher auch langfristig auf Hartz IV bleiben.

Der Senat argumentiert aber: Wenn ein Hartz-IV-Bezieher kurz nach seinem Umzug einen Job findet, dann hat sich der Umzug finanziell für den Staat nicht gelohnt. Denn das Jobcenter hat zwar alle Kosten für den Umzug zu tragen, profitiert aber nur kurze Zeit von der niedrigeren Miete in der neuen Wohnung. Außerdem habe der Hartz-IV-Bezieher mehr Zeit für die Jobsuche, wenn er nicht parallel noch seinen Umzug in eine billigere Wohnung organisieren müsse. In den Ausführungsvorschriften hatte Berlin daher festgelegt: Die Wohnkosten „werden zunächst für die Dauer eines Jahres ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen“.

Der Bund aber rechnete anders. Seiner Ansicht nach hätte es Geld gespart, wenn das Land Berlin die Hartz-IV-Empfänger zu schnelleren Umzügen gezwungen hätte. Und weil die Kosten der Miete zwischen Bund und Kommune aufgeteilt werden (der Bund zahlt etwa zwei Drittel), verklagte der Bund das Land Berlin vor dem Bundessozialgericht auf Erstattung seines Anteils der angeblich zu viel gezahlten Mietkosten - gut 47 Millionen Euro.

Mich hätte nun interessiert, wie die Berechnungen des Bundes aussehen, mit denen er die Berechnungen des Landes Berlin angreift. Wer hat recht? Welches ist der wirtschaftlichste Zeitpunkt für Zwangsumzüge? Daher stellte ich im Februar 2009 beim Bundesarbeitsministerium einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz, um die Klageschrift einzusehen. (more…)

Europaweite Ausschreibung offenbart, dass Merkel Klimakillerstrom bezieht

Thursday, December 17th, 2009

merkel-titelDas Kanzleramt und viele weitere Ministerien beziehen Strom, der besonders billig ist und überdurchschnittlich viel CO2 verursacht. Diese Nachricht, die heute in der taz steht, zeigt wieder einmal, was für ein großartiges Instrument europaweite Ausschreibungen sind, um damit auf Themen aufmerksam zu werden. Bei der Recherche war diesmal leider wieder einmal eine Klage vor dem Verwaltungsgericht notwendig, um den Preis und den CO2-Ausstoß des Kanzleramtsstroms zu erfahren. Daher dauerte es auch sieben Monate von meiner ersten Anfrage bis zur Veröffentlichung.

Aber der Reihe nach: Behörden sind ja verpflichtet, größere Einkäufe von Waren oder Dienstleistungen europaweit auszuschreiben. Auf der Webseite der Europäischen Union, wo all diese Ausschreibungen veröffentlicht werden, kann man sich eine automatische Suche mit individuellen Kriterien einrichten und wird bei jedem Treffer per Mail benachrichtigt (zur Nutzung der Webseite siehe auch diese Dokumentation meines Workshops auf der Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche).

So war ich über eine Ausschreibung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestolpert, die auf diesem Wege Stromlieferanten suchte. Es ging dabei laut Auftragsbeschreibung (PDF) um die „Lieferung elektrischer Energie für ca. 160 Abnahmestellen – Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, verschiedene Bundesbehörden und Zuwendungsempfänger – in den Landesgrenzen der Stadt Berlin“. Insgesamt sollten 178 Millionen kWh pro Jahr geliefert werden - aufgeteilt auf mehrere Lose, also Unterausschreibungen. 3 Millionen kWh sollten aus Erneuerbaren Energien kommen. Für die restlichen 175 Millionen kWh suchte die Anstalt Lieferanten für Strom „ohne vorgegebene Herkunft“.

22. Mai 2009: Ich frage erstmals bei der Bundesanstalt an: Für welche Behörden wird der Strom eingekauft, was kostet er und wie viel CO2-Ausstoß verursacht er?

27. Mai: Die Bundesanstalt antwortet und listet auf, für wen sie Ökostrom und für wen sie den Strom ohne besondere Herkunft einkauft. Der Ökostrom geht an das Bundesverkehrsministerium. Der Egalstrom gehe an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, die Bundesministerien für Justiz, Bildung, Ernährung, Arbeit, Gesundheit, Wirtschaft, an das Presse- und Informationsamt, an die Bundespolizei, die Bundesnetzagentur, an viele Landesvertretungen und weitere Behörden. Die Bundesanstalt weigert sich allerdings, den Preis für den Strom zu nennen: „Aus vergaberechtlichen Gründen ist mir leider nicht möglich, Ihnen die nachgefragten Auftragswerte bekannt zu geben.“ Außerdem behauptete die Bundesanstalt, ihr sei nicht bekannt, aus welchen Energiequellen wie der Egalstrom erzeugt wurde: Weil „Strom ohne vorgegebene Herkunft nachgefragt wurde, verfügt die Bundesanstalt naturgemäß über keine diesbezüglichen Informationen; dies gilt auch in Bezug auf die Angabe bestimmter Erzeugungsarten und der CO2-Emissionen“.

8. Juni: In einem Brief an die Bundesanstalt erläutere ich den Umfang der Auskunftspflicht nach dem Pressegesetz und bitte um erneute Überprüfung.

18. Juni: Die Bundesanstalt beharrt darauf, dass sie die Strompreise nicht nennen könne. Die EU-rechtlichen Vergabevorschriften würden einem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstehen. Der Inhalt der Angebote und insbesondere die Preisgestaltung unterliege gemäß der Artikel 6, 35 Abs. 4 und 41 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge dem Gebot der vertraulichen Behandlung. Außerdem müssten die Stromlieferanten darauf vertrauen können, dass die Bundesanstalt Informationen, die üblicherweise vertraulich behandelt werden, nicht an die Presse gibt. (more…)

Bundesdatenschutzgesetz als Instrument bei der Recherche

Wednesday, December 9th, 2009

116-printJedermann darf von einem Unternehmen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über ihn gespeichert sind - so ist es in § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes festgelegt. Dieses Jedermann-Auskunftsrecht kann auch bei journalistischen Recherchen helfen. Im September war ich kurz vor der Anti-Überwachungs-Demonstration „Freiheit statt Angst“ die Demoroute abgelaufen, hatte nach sichtbaren Überwachungskameras gesucht und 116 Stück gezählt. Im Lokalteil Berlin der taz druckten wir dann eine Karte mit den Kamerastandpunkten, diese haben wir auch in einer Karte auf Google Maps eingetragen und die Fotos von allen Kameras auf Panoramio (siehe auch früherer Beitrag auf recherche-info.de).

Kamera der Deutschen BankDrei der Kameras zeigten wir mit halbspaltigem Foto in der taz und wollten wissen: Welchen Zweck hat die Kameraüberwachung? Wer sieht die Aufnahmen? Werden die auch gespeichert - und wie lange? Bei einer Verkehrsüberwachungskamera am Potsdamer Platz und den Kameras vor dem Auswärtigen Amt war es kein Problem, diese Informationen zu erhalten. Anders bei der Deutschen Bank, die das Museum Deutsche Guggenheim (Unter den Linden 13/15) mitbetreibt und dort die Hausfassade und den Bürgersteig filmt (siehe Foto von der Kamera rechts). Die Pressesprecherin des Museums verwies mich an einen Sicherheitsbeauftragten, der reichte mich an einen Banksprecher weiter und der teilte mir mit, dazu könne er aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen.

Am 14. September wandte ich mich also per Post an den Datenschutzbeauftragten der Deutschen Bank (jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, muss gemäß § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes einen solchen Beauftragten benennen) und verwies dabei ausdrücklich auf die Auskunftspflicht gemäß Bundesdatenschutz hin. Die Anfrage wurde intern offenbar an die Presseabteilung weitergeleitet, die sich nun wieder bei mir meldete - mit der Information, die Daten seien inzwischen gelöscht worden. Nach mehreren Nachfragen kam dann am 9. November (knapp zwei Monate nach Beginn des Schriftwechsels) die Antwort: Die Aufzeichnung wurde eine Woche lang gespeichert.

kamera-gesuchtIm Lokalteil Berlin haben wir darüber in der Samstagsausgabe eine Seite 3 gemacht: Wie werden wir in der Öffentlichkeit, in Geschäften und Arztpraxen mit Kameras überwacht? Unter welchen Voraussetzungen ist Kameraüberwachung erlaubt? Was kann der Landesdatenschutzbeauftragte unternehmen, wenn zu Unrecht gefilmt wird? Und welche Hinweis- und Auskunftspflichten haben Kamerabetreiber? In einem Kasten haben wir dann die Erfahrungen mit der Deutschen Bank als Beispiel dafür genannt, wie Unternehmen ihre Auskunftspflichten zu ignorieren versuchen. Der Text steht auch hier online.

Hier nun der Schriftwechsel mit der Deutschen Bank. Die Namen der Bankmitarbeiter habe ich anonymisiert. Meine Mailadresse habe ich zum Schutz vor Spam verändert. (more…)

Visualisiert: Ausbreitung der Uni-Proteste

Sunday, November 29th, 2009

Tolles Stück von Max Kossatz: Er hat seit dem 23. Oktober alle Tweets mit dem Hashtag #unibrennt”, “#unsereuni” und “#audimax” ausgewertet - unter Berücksichtigung der Location, die beim Twitter-Account eingetragen ist. Ein Video zeigt, wie sich die Tweets über die Proteste ausbreiten. Mehr dazu in seinem Blog.

Beispielhafte Überwachung

Monday, September 14th, 2009

116 fest installierte Überwachungskameras stehen entlang der Route der Anti-Überwachungs-Demonstration „Freiheit statt Angst“. Zumindest habe ich so viele gefunden, als ich am Donnerstag vergangener Woche für die taz die Strecke abgelaufen bin. Auf taz.de haben wir in einen Artikel eine Karte von Google Maps eingebunden, auf der alle 116 Kamerastandorte verzeichnet waren. Außerdem hatte ich auch alle Kameras fotografiert und die Fotos auf einer Karte von Panoramio eingefügt - auch diese Seite war von dem Artikel aus verlinkt.

116-kameras

Das Ablaufen der Route und das Übertragen der Daten auf die beiden Online-Dienste nahm einen Arbeitstag für eine Person in Anspruch. Hinzu kam noch die zusätzliche Recherche. So stellten wir drei Kameratypen an drei Beispieln vor: Verkehrsüberwachungskamera am Potsdamer Platz, Museumskamera vor dem Deutschen Guggenheim, Behördenkamera vor dem Auswärtigen Amt. Dabei erläuterten wir jeweils: Was ist der Zweck der Kameraüberwachung? Werden die Bilder auch gespeichert? Falls ja: Für wie lange? Allein die Deutsche Bank, die die Kamera an dem Museum betreibt, wollte nicht antworten, ob die Bilder gespeichert werden: „Zu sicherheitstechnischen Fragen können wir generell keine Angaben machen“, meinte ein Banksprecher. Jetzt läuft ein Auskunftsantrag nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes. (more…)