Es geht dabei um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger: Wie schnell muss jemand, der arbeitslos geworden ist, in eine billigere Wohnung umziehen? In § 22 des Sozialgesetzbuches II heißt es, die Kosten für die bisherige Wohnung werden vom Jobcenter so lange bezahlt, wie es „nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken“. Dabei gibt das Gesetz auch einen Anhaltspunkt für den Zeitraum vor: Die höheren Kosten für die bisherige Wohnung sollen „in der Regel jedoch längstens für sechs Monate“ übernommen werden.

Die rot-rote Landeskoalition in Berlin lehnt Zwangsumzüge politisch ab und versucht, sie im Rahmen der Umsetzung des Bundesrechts möglichst zu vermeiden. Dabei argumentiert der Senat auch finanziell: Schnelle Zwangsumzüge würden sich für das Jobcenter oft überhaupt lohnen. Schließlich muss das Jobcenter auch das Umzugsunternehmen bezahlen und die doppelte Miete für den Umzugsmonat. Die dadurch entstehenden einmaligen Kosten amortisieren sich zwar langfristig durch die Einparungen bei der Miete - aber das gilt nur, wenn die Hartz-IV-Bezieher auch langfristig auf Hartz IV bleiben.

Der Senat argumentiert aber: Wenn ein Hartz-IV-Bezieher kurz nach seinem Umzug einen Job findet, dann hat sich der Umzug finanziell für den Staat nicht gelohnt. Denn das Jobcenter hat zwar alle Kosten für den Umzug zu tragen, profitiert aber nur kurze Zeit von der niedrigeren Miete in der neuen Wohnung. Außerdem habe der Hartz-IV-Bezieher mehr Zeit für die Jobsuche, wenn er nicht parallel noch seinen Umzug in eine billigere Wohnung organisieren müsse. In den Ausführungsvorschriften hatte Berlin daher festgelegt: Die Wohnkosten „werden zunächst für die Dauer eines Jahres ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen“.

Der Bund aber rechnete anders. Seiner Ansicht nach hätte es Geld gespart, wenn das Land Berlin die Hartz-IV-Empfänger zu schnelleren Umzügen gezwungen hätte. Und weil die Kosten der Miete zwischen Bund und Kommune aufgeteilt werden (der Bund zahlt etwa zwei Drittel), verklagte der Bund das Land Berlin vor dem Bundessozialgericht auf Erstattung seines Anteils der angeblich zu viel gezahlten Mietkosten - gut 47 Millionen Euro.

Mich hätte nun interessiert, wie die Berechnungen des Bundes aussehen, mit denen er die Berechnungen des Landes Berlin angreift. Wer hat recht? Welches ist der wirtschaftlichste Zeitpunkt für Zwangsumzüge? Daher stellte ich im Februar 2009 beim Bundesarbeitsministerium einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz, um die Klageschrift einzusehen.

Das Arbeitsministerium - damals noch unter Olaf Scholz (SPD) - wies den Antrag ab. Es berief sich damit auf einen der vielen Ausnahmetatbestände im Informationsfreiheitsgesetz. Dort heißt: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf (…) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens“. Nachdem ich den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschaltete, prüfte das Ministerium meinen Antrag noch einmal seeeeeehr intensiv (so lange, bis sogar die Bundestagswahl vorbei war) und schickte dann eine ausführliche Begründung (PDF, 8 Seiten, 2,5 MB).

Das Ministerium bittet den Bundesdatenschutzbeauftragten zunächst um „vertrauliche Behandlung“ des Schreibens und führt dann aus, das Gerichtsverfahren betreffe ein „politisch sehr sensibles Thema“:

Dieses Thema war schon vor einigen Jahren Gegenstand einer heftigen politischen Kontroverse um die sog. Hartz-IV-Gesetze. In zahlreichen, nicht zuletzt von der Partei Die Linke organisierten Demonstrationen wurde versucht, außerparlamentarischen Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufzubauen. Die ausgesprochen emotionalisiert geführte öffentliche Debatte dürfte einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Scheitern der damaligen rot-grünen Koalition und die Durchführung vorzeitiger Neuwahlen gehabt haben. (…)

Damit ist offensichtlich, dass der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens in hohem Maße die Gefahr mit sich bringt, dass das Verfahren vor dem Hintergrund der damaligen Kontroversen über die Hartz-IV-Gesetze politisiert geführt wird. Umso notwendiger ist es, das Gerichtsverfahren von den Gefahren einer Einflussnahme durch eine hoch emotionalisierte Debatte freizuhalten und nach den sachlichen Kriterien eines allein Recht und Gesetz verpflichteten Gerichtsverfahrens zu orientieren. (…).

Vor diesem Hintergrund ist es nach meiner Einschätzung naheliegend, dass im Falle einer Veröffentlichung der Argumente des Bundes aus der Klageschrift (ebenso wie der Gegenargumente des Landes) durch die TAZ und den für diese arbeitenden Herrn Heiser Gefahren für die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der mit der Sache befassten Mitglieder des Bundessozialgerichts entstehen.

Das Verfahren und die in seinem Rahmen vorgetragenen Argumente würden nicht nur gleichsam zum Gegenstand einer Bewertung durch die öffentliche Debatte gemacht, was einen der Direktübertragung aus dem Gerichtssaal nahe kommenden Effekt erzielen könnte - einen Effekt, den der Gesetzgeber aus gutem Grund im Interesse der Unabhängigkeit und Unbefangenheit der richterlichen Entscheidungsträger ausgeschlossen hat.

Vor allem bestünde die naheliegende Gefahr, dass das Verfahren zum Anlass genommen würde, um den Versuch zu unternehmen, an einzelnen Aussagen aus den gewechselten Schriftsätzen eine erneute öffentliche Debatte über die Hartz-IV-Gesetze zu entzünden und so die Auseinandersetzung gleichsam aus dem Gerichtssaal auf die Straße zu verlagern. Käme es hierzu, so wäre die Folge, dass alle Beteiligten des Verfahrens - insbesondere auch die hiermit befassten Richter - einem erheblichen öffentlichen Druck ausgesetzt wären, dem sie in dieser Form üblicherweise auch als Richter eines obersten Bundesgerichts nicht ausgesetzt sind.

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sah im Ergebnis, dass sich die Gefahr einer Beeinflussung des Gerichts nicht ausschließen lässt (und schon die Gefahr reicht aus, es muss nicht z.B. überwiegend wahrscheinlich sein, dass die Gefahr auch eintritt). Auch er sieht daher nicht, dass ich einen Anspruch darauf hätte, eine Kopie der Klageschrift zu bekommen.

Die Schwächen der Informationsfreiheit

Meines Erachtens zeigt der Vorgang einmal mehr die Schwäche des Informationsfreiheitsgesetzes im Vergleich zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nach § 4 der Landespressegesetze. Der Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist durch eine Reihe von Generalklauseln beschränkt, die recht großzügig formuliert sind. Und sobald eine dieser Klauseln greift, ist eine Auskunft nicht mehr möglich. Eine Abwägung findet nicht statt - weil die Informationsfreiheit keine Ausprägung eines Grundrechts ist, sondern ein quasi gnadenhalber vom Gesetzgeber gewährtes Recht, das nach Belieben eingegrenzt oder ausgeweitet werden kann. Beim Presserecht haben Journalisten hingegen immer noch einen Joker in der Hand: Sie können sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen - also auf ein Grundrecht, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes geradezu konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.

Beim Presserecht würde das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abgewogen werden mit dem Interesse des Bundesarbeitsministeriums an einer Geheimhaltung seiner Argumentation. Die Auswirkungen zeigen sich besonders gut in diesem Fall, in dem die Bundesregierung anführt, ein Bekanntwerden ihrer Position könnte zu hohem öffentlichen Unmut und zu Protesten führen. Beim Informationsfreiheitsrecht ist das ein Argument gegen die Veröffentlichung. Beim Presseauskunftsrecht wäre dies ein Argument für das hohe Informationsinteresse der Öffentlichkeit - und damit ein Argument für die Veröffentlichung.

Das Gerichtsurteil

Am 15. Dezember 2009 fällte das Bundessozialgericht sein Urteil: Es konnte die Berechnung des Bundes, der gut 47 Millionen Euro wollte, nicht nachvollziehen. Das Gericht rügte den Bund, er habe zwar eine „statistische Auswertung übersandt“, aber „weiteres für die Schadensermittlung relevantes Material haben die Beteiligten trotz gerichtlicher Aufforderung nicht vorgelegt“. Das Gericht kam jedenfalls bei seiner Berechnung nur auf einen Schaden von 13,1 Millionen Euro für den Bund: Es ging davon aus, dass die Mietkosten in der Realität durch Zwangsumzüge lediglich um diesen Betrag gesunken wären. Die Argumentation des Landes Berlin, wonach durch Zwangsumzüge auch zusätzliche Kosten entstehen und ein Abwarten sich amortisiert, spielte für das Verfahren keine Rolle. Die Frage, ob schnelle Zwangsumzüge sich eigentlich lohnen, ist also nach wie vor ungeklärt. Zumindest, wenn man die Frage unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Unter politischen Gesichtspunkten dagegen ist auch dem Bundesarbeitsministerium klar, wie unpopulär seine Position ist.

Wie Journalisten ihre Auskunftsrechte nach Pressegesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz oder Grundbuchordnung nutzen können, ist mit einer Reihe von Beispielen in dem Reader Auskunftsrechte kennen und nutzen - So kommt man an Aktenschätze erläutert.

Story-Based Inquiry: A manual for investigative journalists
by Mark Lee Hunter with (in alphabetical order) Nils Hanson ; Rana Sabbagh ; Luuk Sengers ; Drew Sullivan ; Pia Thordsen. Preface by Yosri Fouda.

Das Buch gibts als PDF auf Englisch (PDF-Datei, 81 S., 508 KB), Französisch und Arabisch.

Da im PDF kein Inhaltsverzeichnis ist, habe ich mir mal die Mühe gemacht:

Preface : Investing In Investigative Journalism (p. 4)
by Yosri Fouda, Al Jazeera Chief Investigative Correspondent

Subject - Chapter 1 (p. 6)
What is investigative journalism? Investigative journalism is not reporting as usual
by Mark Lee Hunter and Nils Hanson

• Investigative journalism is not reporting as usual
• Choosing a story for investigation
• Is the story worth it?

Hypothesis - Chapter 2 (p. 12)
Using hypotheses: The core of investigative method
by Mark Lee Hunter ; Luuk Sengers ; Pia Thordsen

• A hypothesis is a story and a method for testing it
• The advantages of hypothesis driven investigation
• Hypotheses can be dangerous
• How hypotheses work
• Using the official version as a hypothesis
• Start with a strategy!
• A case study in hypothesis-driven inquiry: The Tragedy of Baby Doe
• Using hypotheses to manage an investigation
• Stay focused on the story

Verification - Chapter 3 (p. 25)
Using the Open Doors: Backgrounding and deduction
by Mark Lee Hunter

• Introduction: Take the open door
• What kinds of sources are „open“?
• An open source strategy for investigation
• Open sources are a source of power
• Finding open sources
• Using experts to exploit your sources
• Start fast… but easy!

Human Sources - Chapter 4 (p. 34)
Using Human sources
by Nils Hanson and Mark Lee Hunter

• Source mapping
• Give sources a reason to speak
• First contacts: Preparation and invitation
• Beginning the relationship: Goals and roles
• Interview tactics
• On, off or anonymous?
• Using Emotions (instead of being used by them)

Organization - Chapter 5 (p. 49)
How to Set Yourself Up to Succeed
by Mark Lee Hunter and Flemming Svith

• Organize your documents
• Structuring the Data: Creating a master file
• Making connections across files

Writing - Chapter 6 (p. 56)
Writing investigations
by Mark Lee Hunter

• Elements of style
• Backgrounding your style: Using models
• Defining the narrative structure: Chronology or odyssey?
• Building and bending the chronology
• Using the master file
• Specific compositional techniques

Control - Chapter 7 (p. 69)
Quality Control: Techniques and Ethics
by Nils Hanson ; Mark Lee Hunter ; Pia Thordsen and Drew Sullivan

• What is fact-checking?
• Checking your ethics
• Using the Master File in fact-checking
• Predictable psychological effects of fact-checking

Publishing - Chapter 8 (p. 77)
Publish it!
by Mark Lee Hunter

• Publication
• Defense in the public zone
• Promotion
• In closing

Selected Bibliography (p. 81)

Klare Ansage bei dpa: Lieber spät als falsch

Wie es darum bestellt ist, kamm man mit verschiedenen Websites prüfen:

greatfirewallofchina.org, eine ehemals sehr gute Site, ist leider offline - lesenswert sind aber immer noch deren FAQ.
Die OpenNet Initiative bietet eine Google China Search Comparison an. Dort kann man Suchergebnisse von Google.com und Google.cn vergleichen. Es gibt einige Beispielsuchen.
Ob eine Site in der VR China geblockt ist, kann man in Echtzeit mit einem Tool von Websitepulse prüfen.

So war ich über eine Ausschreibung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestolpert, die auf diesem Wege Stromlieferanten suchte. Es ging dabei laut Auftragsbeschreibung (PDF) um die „Lieferung elektrischer Energie für ca. 160 Abnahmestellen – Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, verschiedene Bundesbehörden und Zuwendungsempfänger – in den Landesgrenzen der Stadt Berlin“. Insgesamt sollten 178 Millionen kWh pro Jahr geliefert werden - aufgeteilt auf mehrere Lose, also Unterausschreibungen. 3 Millionen kWh sollten aus Erneuerbaren Energien kommen. Für die restlichen 175 Millionen kWh suchte die Anstalt Lieferanten für Strom „ohne vorgegebene Herkunft“.

22. Mai 2009: Ich frage erstmals bei der Bundesanstalt an: Für welche Behörden wird der Strom eingekauft, was kostet er und wie viel CO2-Ausstoß verursacht er?

27. Mai: Die Bundesanstalt antwortet und listet auf, für wen sie Ökostrom und für wen sie den Strom ohne besondere Herkunft einkauft. Der Ökostrom geht an das Bundesverkehrsministerium. Der Egalstrom gehe an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, die Bundesministerien für Justiz, Bildung, Ernährung, Arbeit, Gesundheit, Wirtschaft, an das Presse- und Informationsamt, an die Bundespolizei, die Bundesnetzagentur, an viele Landesvertretungen und weitere Behörden. Die Bundesanstalt weigert sich allerdings, den Preis für den Strom zu nennen: „Aus vergaberechtlichen Gründen ist mir leider nicht möglich, Ihnen die nachgefragten Auftragswerte bekannt zu geben.“ Außerdem behauptete die Bundesanstalt, ihr sei nicht bekannt, aus welchen Energiequellen wie der Egalstrom erzeugt wurde: Weil „Strom ohne vorgegebene Herkunft nachgefragt wurde, verfügt die Bundesanstalt naturgemäß über keine diesbezüglichen Informationen; dies gilt auch in Bezug auf die Angabe bestimmter Erzeugungsarten und der CO2-Emissionen“.

8. Juni: In einem Brief an die Bundesanstalt erläutere ich den Umfang der Auskunftspflicht nach dem Pressegesetz und bitte um erneute Überprüfung.

18. Juni: Die Bundesanstalt beharrt darauf, dass sie die Strompreise nicht nennen könne. Die EU-rechtlichen Vergabevorschriften würden einem presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegenstehen. Der Inhalt der Angebote und insbesondere die Preisgestaltung unterliege gemäß der Artikel 6, 35 Abs. 4 und 41 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG zur Vergabe öffentlicher Aufträge dem Gebot der vertraulichen Behandlung. Außerdem müssten die Stromlieferanten darauf vertrauen können, dass die Bundesanstalt Informationen, die üblicherweise vertraulich behandelt werden, nicht an die Presse gibt.

21. Juni: Ich antworte, die Vertraulichkeitsklausel in der EU-Richtlinie würde bereits dem Wortlaut nach nur „nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts“ gelten. Die EU habe mit dieser Richtlinie also nicht die Auskunftspflicht von deutschen Behörden gegenüber der Presse einschränken wollen. Es müsse auch das Grundrecht der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes berücksichtigt werden. Es gebe auch keinen Vertrauensschutz für die Stromlieferanten. Denn die wüssten doch, dass die Bundesanstalt eine Behörde ist. Die Stromlieferanten könnten nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Bundesanstalt ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nachkäme. Und falls sie doch davon ausgehen, so sei dieser Irrtum jedenfalls nicht schützenswert. Die Bundesanstalt solle daher innerhalb der nächsten zwei Wochen die Auskunft erteilen.

13. Juli: Die Bundesanstalt teilt mit, „dass Vertragsinhalte grundsätzlich als Geschäftsgeheimnis der hiesigen Vertragspartner zu werten sind“. Bei Geschäftsgeheimnissen handele es sich um ein „schutzwürdiges privates Interesse“ (und dies ist im Pressegesetz ausdrücklich als Ausnahme von der Auskunftspflicht genannt). Die Bundesanstalt: „Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch ist damit zu verneinen.“

Am gleichen Tag schicke ich die Klage auf Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln (das ist für die in Bonn sitzende Bundesanstalt zuständig). Ich argumentiere: Es gebe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Auskunft, wie teuer der von der Bundesanstalt eingekaufte Strom sei. Die Bundeskanzlerin habe in ihren Reden im Bundestag und in Gastbeiträgen für Zeitungen wiederholt betont, dass der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen für ihr Kabinett sei. Die Öffentlichkeit habe ein großes Interesse daran, zu erfahren, warum die Bundeskanzlerin und Teile ihrer Regierung trotz der nach außen postulierten Ansprüche für die eigenen Liegenschaften keinen Ökostrom einkaufen. In der Regel werde dies damit begründet, dass Ökostrom zu teuer sei. Damit jeder Bürger sich dazu eine eigene Meinung bilden könne, müsse der genaue Preisunterschied bekannt sein. Auch ganz allgemein gebe es immer ein hohes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an allen staatlichen Aufgaben. Es handele sich schließlich um Steuergeld, das die Allgemeinheit aufgebracht habe. Bei der Frage, ob die Auskunft ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt, komme es auf eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse der Unternehmen auf Geheimhaltung an. Die Auskunft greife nicht sonderlich tief in die Interessen der Stromlieferanten ein. Aus dem Preis sei weder die interne Preiskalkulation ersichtlich noch der Fakt, ob ein Unternehmen Gewinne oder Verluste macht. Man könne daran höchstens sehen, welche Preise für Großverbraucher auf dem Markt gelten. Es gebe zwar ein gewisses Interesse, diese Preise für Großverbraucher gegenüber dem Privatverbraucher geheim zu halten (weil der höhere Preise zahlen muss). Im Vergleich zum hohen öffentlichen Informationsinteresse sei dieses Geheimhaltungsinteresse der Stromlieferanten aber nicht schützenswert. Das Gericht solle die Bundesanstalt daher verurteilen, die Auskunft zu geben.

Das Gericht setzt der Bundesanstalt eine Frist bis zum 27. August, um auf die Klage zu antworten.

14. August: Die Bundesanstalt hat die Großkanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier eingeschaltet, die nun eine Fristverlängerung beantragt. Der Anwalt, der den Fall bearbeitet, sei gerade erst aus dem Urlaub zurückgekehrt, betreue auch zahlreiche andere Verfahren. Man wolle daher erst bis zum 24. September antworten - drei Tage vor der Bundestagswahl. Das Gericht gewährt die Fristverlängerung.

23. September: Ein Tag vor Ablauf der Frist bittet die Rechtsanwaltskanzlei um eine weitere Fristverlängerung um vier Wochen bis zum 22. Oktober 2009. Bei der Bearbeitung der Klage habe sich herausgestellt, dass „eine Rücksprache mit verschiedenen weiteren Beteiligten erforderlich ist“. Man werde sich bemühen, die Fristverlängerung „nicht auszuschöpfen, sondern so zügig wie möglich die Klageerwiederung vorzulegen“. Das Gericht gewährt die erneute Fristverlängerung.

19. Oktober: Drei Tage vor Ablauf der Frist schickt die Kanzlei ihren nächten Brief - und teilt die Preise mit, die der Strom in den einzelnen Teilen der Ausschreibung kostet. Anstatt vor Gericht gegenzuhalten, ist die Bundesanstalt also eingeknickt und gibt nun doch die Informationen.

27. Oktober: Ich schreibe, dass ich mich über die Auskunft freue und damit die Klage nahezu erledigt ist. Jetzt habe ich noch ein paar Nachfragen, mit denen es ermöglicht werden soll, den Durchschnittspreis für den Billigstrom zu berechnen. Außerdem frage ich nochmal nach, ob die Bundesanstalt wirklich nicht weiß, wie viel CO2 der Billigstrom verursacht. Schließlich sind Stromlieferanten gemäß § 42 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, in ihren Rechnungen und in ihrem Werbematerial den Anteil der einzelnen Energieträger und den CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde bekannt zu geben.

25. November: Die Bundesanstalt beantwortet alle Fragen. Auch die Informationen über den CO2-Ausstoß, die zuvor der Behörde angeblich überhaupt nicht vorlagen, erhalte ich jetzt. Der Billigstrom verursacht 674 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (der Bundesdurchschnitt liegt bei 541 Gramm). Der Ökostrom, der keinen CO2-Ausstoß verursacht, ist dafür im Schnitt 14 Prozent teurer. Nach gut sechs Monaten sind damit alle Fragen beantwortet, die ich am 22. Mai gestellt hatte. Jetzt geht es darum, die einzelnen Bundesministerien anzufragen, warum sie Ökostrom bzw. keinen Ökostrom eingekauft haben.

16. Dezember: Der Text erscheint in der taz und wird dort auch zum Titelthema auf Seite 1.

Den Schriftverkehr von der ersten Anfrage über die Klage bis zur ersten Auskunft gibt es auch zum Download als PDF (dabei sind die Namen der Behördenmitarbeiter und Rechtsanwälte geschwärzt; meine Mailadresse ist zum Spamschutz verändert).

Siehe auch

So kann man in europaweiten Ausschreibungen recherchieren

Auskunftsklage gegen die Freie Universität Berlin: Die wollte zunächst nicht mitteilen, wie viel Geld sie damit verdient, dass sie besonders leistungsstarke Studierende auswählt und denen Werbebriefe von McKinsey und BostonConsulting schickt.

Reader: Auskunftsrechte kennen und nutzen (PDF) mit Beispielen, wie Journalisten bei der Recherche das Pressegesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz oder die Grundbuchauskunft benutzen können.

Drei der Kameras zeigten wir mit halbspaltigem Foto in der taz und wollten wissen: Welchen Zweck hat die Kameraüberwachung? Wer sieht die Aufnahmen? Werden die auch gespeichert - und wie lange? Bei einer Verkehrsüberwachungskamera am Potsdamer Platz und den Kameras vor dem Auswärtigen Amt war es kein Problem, diese Informationen zu erhalten. Anders bei der Deutschen Bank, die das Museum Deutsche Guggenheim (Unter den Linden 13/15) mitbetreibt und dort die Hausfassade und den Bürgersteig filmt (siehe Foto von der Kamera rechts). Die Pressesprecherin des Museums verwies mich an einen Sicherheitsbeauftragten, der reichte mich an einen Banksprecher weiter und der teilte mir mit, dazu könne er aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen.

Am 14. September wandte ich mich also per Post an den Datenschutzbeauftragten der Deutschen Bank (jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, muss gemäß § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes einen solchen Beauftragten benennen) und verwies dabei ausdrücklich auf die Auskunftspflicht gemäß Bundesdatenschutz hin. Die Anfrage wurde intern offenbar an die Presseabteilung weitergeleitet, die sich nun wieder bei mir meldete - mit der Information, die Daten seien inzwischen gelöscht worden. Nach mehreren Nachfragen kam dann am 9. November (knapp zwei Monate nach Beginn des Schriftwechsels) die Antwort: Die Aufzeichnung wurde eine Woche lang gespeichert.

Im Lokalteil Berlin haben wir darüber in der Samstagsausgabe eine Seite 3 gemacht: Wie werden wir in der Öffentlichkeit, in Geschäften und Arztpraxen mit Kameras überwacht? Unter welchen Voraussetzungen ist Kameraüberwachung erlaubt? Was kann der Landesdatenschutzbeauftragte unternehmen, wenn zu Unrecht gefilmt wird? Und welche Hinweis- und Auskunftspflichten haben Kamerabetreiber? In einem Kasten haben wir dann die Erfahrungen mit der Deutschen Bank als Beispiel dafür genannt, wie Unternehmen ihre Auskunftspflichten zu ignorieren versuchen. Der Text steht auch hier online.

Hier nun der Schriftwechsel mit der Deutschen Bank. Die Namen der Bankmitarbeiter habe ich anonymisiert. Meine Mailadresse habe ich zum Schutz vor Spam verändert.

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Deutsche Bank AG
Datenschutzbeauftragter gemäß § 4f BDSG
Theodor-Heuss-Allee 70
60262 Frankfurt am Main

Berlin, den 14. September 2009

Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten

Sehr geehrter Datenschutzbeauftragter, sehr geehrte Datenschutzbeauftragte!

Hiermit bitte ich gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) um Auskunft, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden, die eine Überwachungskamera der Deutschen Bank vor dem Deutsche Guggenheim, Unter den Linden 13/15 in Berlin am Donnerstag, den 10. September 2009, um 14:46 Uhr von mir angefertigt hat.

Ich arbeite als Journaliste für die Tageszeitung „die tageszeitung“. Für unserer Ausgabe vom 12. September 2009 planten wir, über die Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu berichten, die sich gegen den Überwachung wendet (siehe Anlage). Um das Thema journalistisch aufzubereiten, wollten wir den Umfang der Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum dokumentieren. Am 10. September 2009 ging ich daher vorab die Route der Demonstration ab und dokumentierte, an welchen Orten sich sichtbare Überwachungskameras befinden.

An drei Beispielen wollten wir darstellen, welchen Zweck diese Überwachung hat und was mit den Aufnahmen geschieht. Diese Beispiele waren eine Verkehrsüberwachungskamera am Potsdamer Platz, die Kamera vor dem Deutsche Guggenheim und eine der Kameras vor dem Auswärtigen Amt. Auf meine Anfragen erläuterten die Senatsverwaltung für Verkehr sowie das Auswärtige Amt, dass die Aufnahmen nicht gespeichert werden. Von der Deutschen Bank erhielt ich dagegen auf meine Anfrage keine Auskunft. *** ***, die für die Pressearbeit der Deutsche Guggenheim zuständig ist, verwies mich an *** ***, der für die Sicherheit zuständig ist, dieser verwies mich an einen Sprecher der Deutschen Bank, der mir mitteilte, zu sicherheitstechnischen Fragen könne er generell keine Angaben machen.

Ich beantrage daher nun auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft darüber, ob und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden. Zu dem anfangs genannten Zeitpunkt habe ich mich vor der Fassade des Hauses aufgehalten. Während ich die Kamera fotografierte, bin ich auch selbst in deren Blickfeld geraten. Bei der Aufnahme mit Hilfe einer Überwachungskamera handelt es sich um eine Erhebung personenbezogener Daten im öffentlichen Raum (§ 3 Absatz 3 BDSG). Lediglich die beiläufige zufällige Wahrnehmung wäre keine Erhebung (Weichert in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, § 3 Rz. 23). Hier erfolgt jedoch eine gezielte Aufnahme eine bestimmten Ortes zu dem Zweck, die Personen aufzunehmen, die sich dem Gebäude nähern. Es handelt sich um personenbezogene Daten über Betroffene, da festgestellt wird, dass die Personen mit einem spezifischen äußeren Erscheinungsbild sich an diesem Ort befunden hat. Gemäß § 34 BDSG haben Sie daher die gewünschte Auskunft zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Heiser

Anlage

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Von: ***.***@db.com
Datum: 1. Oktober 2009 17:42
Betreff: Ihre Anfrage vom 14. September 2009
An: sebastian-heiser@taz.de

Sehr geehrter Herr Heiser,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. September 2009 bezüglich der Speicherung personenbezogener Daten.

Bei der Kameraüberwachung für das Gebäude Unter den Linden 13/15 in Berlin handelt es sich um eine Beobachtung eines öffentlich zugänglichen Raumes mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen gemäß § 6b BDSG. Die kameragestützte Überwachung ist im Hinblick auf die Sicherheitslage und die Exponiertheit des Gebäudes zur Wahrnehmung des Hausrechts und Beweissicherung im Falle von Beschädigungen und anderen Straftaten notwendig.

Die Aufzeichnung erfolgt in Zeitscheiben, die revolvierend überschrieben werden. Die Kameraüberwachung wird für keinen anderen Zweck genutzt.

Da wir folglich aus der Kameraüberwachung keine personenbezogenen Daten über Sie erhoben haben, können wir Ihre Anfrage dahingehend beantworten, dass die Deutsche Bank AG aus der Kameraüberwachung keine Daten zu Ihrer Person gespeichert hat.

Mit freundlichen Grüßen

*** ***
Deutsche Bank AG
Presseabteilung
Theodor-Heuss-Allee 70
60486 Frankfurt am Main

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Von: Sebastian Heiser
Datum: 1. Oktober 2009 17:48
Betreff: Re: Ihre Anfrage vom 14. September 2009
An: ***.***@db.com

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre Antwort. Nach welchem Zeitraum werden die
Aufzeichnungen denn überschrieben? Wie lange wurde die Aufzeichnung
von meinem Bild gespeichert?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Heiser

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Von: Sebastian Heiser
Datum: 29. Oktober 2009 09:20
Betreff: Re: Ihre Anfrage vom 14. September 2009
An: ***.***@db.com

Sehr geehrter Herr ***,

wie ist denn der aktuelle Stand der Dinge bei der Bearbeitung meiner
Nachfrage von vor vier Wochen?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Heiser

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Von: Sebastian Heiser
Datum: 3. November 2009 13:06
Betreff: Re: Ihre Anfrage vom 14. September 2009
An: ***.***@db.com

Sehr geehrter Herr ***,

ist meine Nachfrage von vor fünf Tagen bei Ihnen angekommen?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Heiser

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Von: ***.***@db.com
Datum: 4. November 2009 11:30
Betreff: Antwort: Re: Ihre Anfrage vom 14. September 2009
An: sebastian-heiser@taz.de

Sehr geehrter Herr Heiser,

Entschuldigung, dass wir Ihnen noch nicht geantwortet haben. Ihre Nachfragen vom 1. und 29. Oktober sind eingegangen. Leider gab es eine Verzögerung auf unserer Seite. Sie werden aber spätestens am kommenden Montag von mir eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

*** ***
Presseabteilung
Deutsche Bank AG

+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Von: ***.***@db.com
Datum: 9. November 2009 19:00
Betreff: Antwort: Re: Ihre Anfrage vom 14. September 2009
An: sebastian-heiser@taz.de

Sehr geehrter Herr Heiser,

Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung Ihrer Nachfrage.
Aufzeichnungen werden innerhalb von einer Woche gelöscht/überschrieben. Wie Ihnen in unserem Schreiben vom 1. Oktober 2009 bereits mitgeteilt, haben wir aus der Kameraüberwachung keine personenbezogenen Daten zu Ihrer Person gespeichert. Insofern können wir zu einer etwaigen Aufnahme Ihrer Person auch keine Aussage treffen. Im Hinblick auf das von Ihnen genannte Datum 10.9.2009, 14:46 Uhr können wir bestätigen, daß die Kameraufzeichnung dieses Tages innerhalb der o.g. Zeitspanne gelöscht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

*** ***
Presseabteilung
Deutsche Bank AG

Alte Zeitungen sind das beste Archiv des Alltags, das wir haben. In vielen Blättern, die zum Teil mehr als 200 Jahre alt sind, kann man online stöbern. Unsere Linksammlung zeigt die besten Adressen im Netz.

Eine dankenswerte Aufgabe. Ergänzen möchte ich zwei Informationen, weil ich oft genug in Seminaren erfahre, dass sie nicht bekannt sind: Das Archiv des Spiegels ist inzwischen im Volltext bis zurück zur ersten Ausgabe durchsuchbar - kostenlos. Und wenn man mal auf einen Artikel in der FAZ stößt, der angeblich nur im kostenpflichtigen Archiv vorhanden ist (man suche z.B. nach „Reto Hilty“), sollte man erstmal mit Googles Site-Funktion suchen, bevor man’s glaubt (geht auch bei Yahoo über die erweiterte Suche oder bei Bing mit der Site-Funktion).

Mit wenig Aufwand konnte ich dann sehr schnell recherchieren, wie aus einem, wenn auch sehr aufwändigem journalistischem Test (an dem ich am Rande beteiligt war), eine (vermeintlich) „wissenschaftliche Studie“ von „EU-Experten“ wurde.

Ausgangspunkt:Für eine WISO-Doku hat die freie Journalistin Maja Helmer über die autoren(werk) GmbH & Co.KG (disclaimer: deren Geschäftsführer ich bin) einen Banktest bei 25 Banken sowie vier Finanzdienstleister gemacht - in enger Kooperation mit dem Verbrauchzentrale Bundesverband. Und mit einigem Aufwand: In 5 Städten wurden jeweils 5 Bankfilialen besucht, nach vorheriger Terminvereinbarung und immer mit der gleichen fiktiven persönlichen Situation einer Kundin konfrontiert, die eine Anlageempfehlung suchte.

In der Süddeutschen ist das zum Beispiel richtig und ausführlich dargestellt - offenbar, weil die Pressemitteilung Anlass für zumindest ein Telefonat mit dem VZBV bzw. dessen Experten war:

Die Verbraucherschützer simulierten bei ihrem Test immer die selbe Kundin: Eine 55jährige Sekretärin mit einem Nettoeinkommen von 1700 Euro, die bisher nur ein Sparbuch hat, gerade knapp 100.000 Euro erbte und dieses Geld anlegen will.
Eine Besonderheit: Die vermeintliche Kundin muss einen Kredit für ihre Eigentumswohnung abzahlen und könnte das Erbe verwenden, um diese Schulden schneller zu begleichen. Doch auf diese für sie günstige Möglichkeit wies die Kundin von 25 Bankberatern nur jener von der Volksbank Stuttgart hin, kritisiert Manfred Westphal, Finanzexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Generell habe sich kaum einer der Banker um den finanziellen Hintergrund der Dame gekümmert - aus seiner Sicht die Voraussetzung für eine Beratung, die dem Kunden nützt.

Das war im Juni, Sendetermin der Doku 29.6. (Video online hier); Sendetermin des Beitrags über das Abschneiden der vier Finanzdienstleister im gleichen Testsetting war der 22.6. (Video hier online)

Soweit so gut. Schon die Pressemitteilung von VZBV und WISO hat einiges an Presseecho gehabt, unter anderem schaffte er es auf Seite 1 der Berliner Zeitung

Schon hier zeigt sich, das journalisten Pressemitteilungen nicht nur gerne übernehmen, sondern auch noch um Fehler und Missverständliches anreichern (Das mit dem Abschreiben hatten wir beim gleichen Autor schon mal.):

So sei es bei einer Stichprobe nur einem von 25 Bankberatern gelungen, den finanziellen Hintergrund eines Kunden auszuleuchten und dann richtig zu beraten, teilte der VZBV der ZDF-Wiso-Redaktion mit.

(Nebenbei, bevor ich das so formulieren würde, würde ich mir das vom VZBV bestätigen lassen und könnte dann auf die hier irritierende Nennung der WISO-Redaktion verzichten.)

Schon hier wird das Entstehen dieses Tests falsch dargestellt. Dabei heißt es in der Pressemitteilung des Verrbaucherzentrale Bundesverbandes eindeutig:

Die Qualität der Bankberatung in Deutschland ist trotz Finanzkrise katastrophal. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Stichprobe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in Zusammenarbeit mit der ZDF-Redaktion WISO. Demnach gelingt es nur einem von 25 Bankberatern, den finanziellen Hintergrund eines möglichen Kunden auszuleuchten und dann auch richtig zu beraten.

Das wird von zahlreichen anderen Medien dann auch richtig gemeldet, so zum Beispiel (in wahlloser Reihenfolge der Google-Trefferliste) von der Bild, der Financial Times Deutschland, vom SWR und rp-online.

Ein schöner Erfolg für den WISO Test. Doch jetzt nimmt die Geschichte einen obskuren Verlauf:

Die EU-Kommission beschäftigt sich mit dem Thema Bankdienstleistungen und gibt ein „working document“ heraus. In diesem heißt es - vollkommen zutreffend:

In one survey where 25 German bank advisors
were approached in a mystery shopping exercise, 24 of these provided unsuitable advice.

Die Fußnote verweist auf die Pressemitteilung des VZBV.

Aus diesem „working document“ wird dann schnell eine EU-Studie, die keiner mehr gelesen hat.
In der Rede der EU-Kommissarin Meglena Kuneva heißt es noch:

In Germany , researchers posing as consumers approached 25 German bank advisors and received unsuitable advice in 24 out of the 25 cases.

Die Pressemitteilung verweist auf die Studie als Ganzes und verweist nicht auf das Bankberatungsexperiment.
Aus den „researchers“ werden nun von den (ab)schreibenden Kollegen „EU-Experten“ gemacht.

Und so schreiben die Zeitungen:

In Deutschland hätten als Kunden getarnte EU-Experten (sic! mal) in 24 von 25 Fällen „unzureichende Beratung“ bekommen. (Berliner Zeitung

Deren (sic! mal) Experten gaben sich zum Test als Sekretärin aus, die 100 000 Euro geerbt hatte und nun nach optimalen Anlageformen suchte. In 24 von 25 Gesprächen sei die Beratung „inadäquat“ ausgefallen. (Saarbrücker Zeitung)

Aus den „researchers“, die Frau Kuneva noch zurecht so nannte, da es im Englsichen ja abseits der wissenschaftlichen Researcher auch noch journalistische gibt oder solche, die Firmeninformationen zusammentragen macht dann der VZBV in seinem EU-Newsletter „Wissenschaftler“ - vermutlich
ohne zu wissen, dass es die eigene Stichprobe ist: „So habe eine Untersuchung von als Kunden getarnten Wissenschaftlern in Deutschland ergeben, dass die Berater in 24 von 25 Banken ungeeigneten Rat gaben. “

Das ist kurios. Schlimm ist, das viele Kollegen diesen journalistischen Test nun als EU-Studie bezeichnen und der nun überall auftaucht.
(Viele Belege hierfür sind leider nicht mehr online.)