Archive for the ‘Informationsfreiheit’ Category

Europarat veröffenlicht Grundrechteführer für das Internet

Sunday, April 20th, 2014

Diese Anleitung ist eine Handreichung für Sie, die Internet-Nutzer, um sich über Ihre Menschenrechte online zu informieren, über mögliche Einschränkungen und Gegenmaßnahmen gegen solche Beschränkungen.“ So der „Grundrechteführer für Internetnutzer“ (Guide to human rights for Internet users). Den hat das Ministerkommitee des Europarates am 16. April veröffentlicht.

Die einzelnen Punkte oder besser Forderungen des Kataloges sind erfrischend klar formuliert, z.B.:
Staatliche Behörden und private Firmen sind verpflichtet, sich an bestimmte Regeln und Verfahren zu halten, wenn sie Ihre privaten Date verarbeiten. („public authorities and private companies have an obligation to respect specific rules and procedures when they process your personal data.“)

Die gesammelten Punkte basieren zumeist auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie werden im Begündungstext genannt.

Das Dokument liegt derzeit nur Englisch und Französisch, weitere Sprachversionen sollen folgen.

Die Inhalte des Grundrechteführers:

  • Access and non-discrimination
  • Freedom of expression and information
  • Assembly, association and participation
  • Privacy and data protection
  • Education and literacy
  • Children and young people
  • Effective remedies

Der Grundrechteführer:
Recommendation CM/Rec(2014)6 of the Committee of Ministers to member States on a Guide to human rights for Internet users
(Adopted by the Committee of Ministers on 16 April 2014 at the 1197th meeting of the Ministers’ Deputies)
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=2184807 .

Das ausführliche Begrundungsdokument:
Ministers’ Deputies, 1197 Meeting, 16 April 2014
5.1 Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI)
Recommendation CM/Rec(2014)6 of the Committee of Ministers to member States on a guide to human rights for Internet users – Explanatory Memorandum
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM%282014%2931&Language=lanEnglish&Ver=addfinal .

Vergesst Passwörter. Nehmt Pass-Sätze!

Friday, December 2nd, 2011

SCNR: Da es hier gerade Mode ist, Bilder zu bloggen, will ich auch eins beitragen.

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Willkür bei IFG-Anträgen

Wednesday, November 24th, 2010

Berlins Schulsenator Jürgen Zöllner (SPD) will die Schulinspektionsberichte veröffentlichen. Als ich dies vor zwei Jahren gemäß Informationsfreiheitsgesetz beantragte, fand seine Verwaltung noch viele markige Argumente, um das abzulehnen. Heute behauptet die Verwaltung einfach das Gegenteil von dem, was sie damals behauptet hat - und zeigt damit, wie willkürlich sie mit dem Akteneinsichtsrecht umgeht.

Die Schulinspektionsberichte sind das Ergebnis einer Evaluation von drei bis vier Personen (ein Schulrat oder Seminarleiter, zwei Schulleiter oder Lehrer und ein Elternteil oder Wirtschaftsvertreter), die eine Schule mehrere Tage lang besuchen. Sie verteilen Fragebögen an Lehrer, Schüler und Eltern, führen Interviews mit Eltern, Lehrern und der Schulleitung und setzen sich in den Unterricht. Heraus kommt ein rund 30 Seiten langer Bericht, der die Situation der Schule sowie ihre Stärken und Schwächen beschreibt und Empfehlungen gibt. Eine Akteneinsicht sei auf gar keinen Fall möglich, heißt es in dem Bescheid der Senatsverwaltung:

Stärken und Schwächen der Schule, der Schulorganisation, der Umsetzung des staatlichen Unterrichts- und Erziehungsauftrages, des pädagogischen Verhaltens, des Unterrichtsklimas, des Umgangs der Lehrkräfte mit den Erziehungsberechtigten, des Schulprogramms, der Entwicklung von Lehr- und Lernprozessen sollen unbefangen und ohne die Besorgnis, sich zu blamieren oder blamiert zu werden, erfasst und bewertet werden.

Nur wenn das Vertrauen besteht, dass die Schulevaluation sachbezogen und mit dem nachfolgenden Ziel der Optimierung der jeweiligen schulischen Situation durchgeführt wird, ist mit einer offenen und unbefangenen Mitwirkung zu rechnen. Fehlt dieses Vertrauen, so ist zu erwarten, dass die Situation geschönt dargestellt wird. Die Schulevaluation wird aber nicht im Interesse einer Selbsttäuschung durchgeführt, sondern um belastbare Fakten zu Tage zu fördern, mit deren Hilfe anschließend die Situation an der jeweiligen Schule im Interesse insbesondere der Schülerinnen und Schüler optimiert werden soll.

Die Bewahrung der zunächst vom ehemaligen Senator Böger zugesagten und von Herrn Senator Prof. Zöllner erneut betonten Vertraulichkeit der Ergebnisse der Schulevaluation ist demzufolge unverzichtbare Voraussetzung und ebenso unverzichtbares Mittel dieser Evaluation. Diese verfolgt nicht das Ziel, Schulen und schulisches Personal gegeneinander auszuspielen oder öffentlicher Kritik auszusetzen, sondern sie soll gerade umgekehrt die Grundlage für die nachfolgende Optimierung der jeweiligen schulischen Situation bilden.

Im Sinne dieser – unverzichtbaren – Vertraulichkeit und der daraus resultierenden Möglichkeit einer Verbesserung der Situation an der jeweiligen Schule ist das Interesse der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an der Wahrung dieser Vertraulichkeit höher zu bewerten als das Interesse an der Information von Bürgern über die bisherigen Ergebnisse. (…)

Über diese auf den Willensbildungsprozess innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bezogenen Sachverhalte hinaus enthalten die Evaluationsberichte zu einem beträchtlichen Teil Informationen über Stärken und Schwächen einzelner Personen, namentlich der jeweiligen Schulleitungen, aber auch sonstiger reanonymisierbarer Personengruppen. Insoweit handelt es sich um schützenswerte personenbezogene Daten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des IFG.

Auch ein zweiter Antrag von mir wurde abgelehnt. In Berlin machen die Schüler aller Schulformen nach neun Klassen den Realschulabschluss („Mittlerer Schulabschluss“), die Aufgaben der Abschlussarbeiten sind landesweit identisch. Mich interessierte, wie die Schuler der einzelnen Schulen dabei durchschnittlich abschneiden. “Im Falle einer Gestattung der Einsichtnahme könnten die Lehrkräfte ,an den Pranger gestellt’ werden”, heißt es in dem Ablehnungsbescheid. „Da an den Schulen nur jeweils wenige Lehrkräfte ein Fach unterrichten, kann durch die Kenntnis der Einzelergebnisse problemlos auf einzelne Lehrkräfte geschlossen werden, die namentlich genannt und für Ergebnisse verantwortlich gemacht werden können. Ein vorschnelles Urteil über eine Lehrkraft möchte meine Verwaltung aber in jedem Fall verhindern”. Seien die Informationen „erst einmal der Einsichtnahme zugänglich gemacht, so können sie nicht wieder ‘zurückgeholt’ und unter Verschluss gebracht werden.“

Eine Einsicht in die Daten sei “rechtlich nur möglich und zulässig, wenn diese Schulen auf der Grundlage der Entscheidung ihrer Schulkonferenz ihre Ergebnisse veröffentlichen”, schrieb die Senatsverwaltung. Auch wegen des Datenschutzes der Lehrer müssten die Informationen unter Verschluss bleiben: “Die Reidentifizierung der Lehrkräfte lässt sich in Anbetracht ihrer geringen Zahl, die in Klassenstufe 10 das jeweilige vom Mittleren Schulabschluss betroffene Fach unterrichten, im Falle einer Einsichtnahme nicht vermeiden. Diesem Problem kann nicht, wie Sie es vorschlagen, durch Schwärzung begegnet werden. Vielmehr müssten sämtliche Lehrkräfte um ihr Einverständnis zur Einsichtnahme gebeten werden.” Es sei auch zu befürchten, dass es aufgrund der Daten zu vorschnellen Urteilen kommt: “Viel zu schnell werden oftmals Schlussfolgerungen gezogen, die Hintergründe und Umstände unberücksichtigt lassen.”

Jetzt will Zöllner plötzlich doch alles veröffentlichen: “Zur Standortbestimmung der Schulen und zur Elterninformation beabsichtigt Senator Zöllner in einem fairen Vergleich die Veröffentlichung der Ergebnisse von Vergleichsarbeiten, Schulabschlüssen und Schulinspektionsberichten”, heißt es in einer Pressemitteilung.

Von der Bildungsverwaltung wollte ich wissen, wie sie zu ihren Argumenten von vor zwei Jahren steht. In der Antwort werden die damaligen Argumente einfach für falsch erklärt: “Es ist weder damit zu rechnen, dass Schulen zukünftig ihre Situation geschönt darstellen werden, noch wird das Ziel verfolgt, ‘Schulen und schulisches Personal gegeneinander auszuspielen oder der öffentlichen Kritik auszusetzen’.” Wie die Bildungsverwaltung vor zwei Jahren zu der gegenteiligen Einschätzung kommen konnte, erklärt sie nicht. Mir drängt sich der Eindruck auf: Die Veröffentlichung war damals noch nicht politisch gewollt und daher hat man sich halt irgendwelche Argumente ausgedacht, die zu den im Informationsfreiheitsgesetz genannten Ausnahmen der Akteneinsicht passen. Jetzt ist die Veröffentlichung politisch gewollt und dann denkt man sich sich eben etwas anderes aus. Der ganze Vorgang spricht jedenfalls nicht dafür, dass die Senatsverwaltung mit dem Recht auf Informationsfreiheit sorgfältig und bestimmungsgemäß umgeht.

Mein Unbehagen gegenüber den Informationsfreiheitsgesetzen als Rechercheinstrument wird jedenfalls immer größer. Das Problem ist ja, dass es sich um ein Jedermannsrecht handelt, das allen Bürgern zusteht und nicht auf einem Grundrecht basiert. Die Verwaltung hat daher deutlich mehr Spielräume bei der Geheimhaltung von unangenehmen Informationen. Beim Auskunftsrecht für Journalisten nach Pressegesetz kann man sich dagegen auf sein Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes stützen. Es gibt bei diesem Auskunftsrecht weniger Ausnahmen, und selbst die müssen noch mit dem Grundrecht der Pressefreiheit abgewogen werden. Die Verwaltung ist nicht so frei in der Wahl der Geheimhaltungsgründe und Gerichte haben mehr Möglichkeiten, für Transparenz zu urteilen. Das Presseauskunftsrecht bleibt für mich einfach das Auskunftsrecht mit dem schärfsten Schwert.

Nun noch zum Download als PDF die Bescheide der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2008 mit der Ablehnung der Akteneinsicht in die Schulinspektionsberichte und in die Prüfungsergebnisse zum Mittleren Schulabschluss. Als Ergänzung auch noch die vollständige Antwort der Pressesprecherin Zöllners auf meine Anfrage, was ihre Verwaltung zu den Argumenten aus ihren Ablehnungsschreiben heute sage: (more…)

Data Driven Journalism: Versuch einer Definition

Tuesday, April 20th, 2010

Lorenz Matzat hat vergangene Woche im Blog des Open Data Network den folgenden Versuch einer Definition vorgestellt. Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung; er steht unter der Lizenz CC-by-sa/3.0/de. Matzat wird Gast eines Workshops beim Jahrestreffen des Netzwerks Recherche sein, dass am 9. und 10. Juli in Hamburg stattfindet. Den genauen Termin geben wir bekannt, soblad er feststeht.

Das Internet ist nicht arm an Buzzwords – Schlagworten, die für einige Zeit Konjunktur haben und sich eben etablieren oder wieder verschwinden. Data Driven Journalism (DDJ) geistert vermehrt seit vergangenem Jahr durch das Web. Im März 2009 startet die englische Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website das Datablog; es ist eingebettet in einen Datastore und dürfte bislang als Referenz für DDJ gelten. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das Thema „Datenjournalismus“ in Deutschland durch die Zeitschrift „M – Menschen Machen Medien“ im März 2010 näher gebracht. Im Periodikum des Fachbereichs Medien der Gewerkschaft ver.di mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren ging es um die „Spannende Recherche im Netz“.

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re:publica: Open Data and Open Government

Friday, April 16th, 2010

Rob McKinnon stellt vor: OffeneDaten - ein Portal für offene Daten in Deutschland

McKinnon berichtet davon, dass in Großbritannien bereits drei Regierungsbehörden Open Hackdays veranstaltet haben, um von Hackern zu lernen, wie man Daten organisieren und zugänglich machen kann, die Hackern wiederum haben erfahren, welche Bedürfnisse Behörden haben.

Er kritisiert allerdings die bisher sehr restriktive Politik der EU, wenn es darum geht, tatsächlich Daten zur Verfügung zu stellen.

Kleine Linkliste zur Session mit Rob McKinnon über Open-Data-Projekte:

  • Free Risk: US-Site mit Informationen zur Kreditwürdigkeit (credit ratings)
  • Public Whip: Wahlverhalten der UK-Parlamentarier
  • Track Congress: Informationen über den US-Kongress
  • Meta-Seite: Wikipedia - Sammlung von Sites, die Gesetzgebungs- und andere Regierungsverfahren in vrschiebenen Ländern abbilden, indem sie relvante Dokumente zugänglich machen

Anatomy of Britain - herrliches Beispiel für Datenjournalismus, bevor es das Internet gab.

Morgen und übermorgen finden in Berlin die ersten deutschen Open Data Hackdays statt, bei der Projekte nicht nur vorgestellt, sondern auch entwickelt werden sollen.

Am 9. und 10. Juli wird in Hamburg die Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche stattfinden, bei der es ebenfalls einen Workshop zum Thema Open Government Data geben wird. Das Programm ist derzeit noch nicht veröffentlicht.

Unpopuläre Zwangsumzüge und die Schwächen der Informationsfreiheit

Sunday, February 14th, 2010

Die Bundesregierung hält ihre Hartz-IV-Politik für so unpopulär, dass sie beim Bekanntwerden interner Dokumente mit neuen Protesten rechnet. Weil die Mitglieder der Bundesregierung, des Berliner Senates sowie die Richter am Bundessozialgericht dann „einem erheblichen öffentlichen Druck ausgesetzt wären, dem sie in dieser Form üblicherweise (…) nicht ausgesetzt sind“, sollen die Dokumente unter Verschluss bleiben, heißt es in einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums. Mit dieser Begründung lehnte das Ministerium einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz ab, mit dem ich Einblick in eine Klageschrift der Bundesregierung zu einem Prozess gegen das Land Berlin vor dem Bundessozialgericht haben wollte.

Es geht dabei um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger: Wie schnell muss jemand, der arbeitslos geworden ist, in eine billigere Wohnung umziehen? In § 22 des Sozialgesetzbuches II heißt es, die Kosten für die bisherige Wohnung werden vom Jobcenter so lange bezahlt, wie es „nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken“. Dabei gibt das Gesetz auch einen Anhaltspunkt für den Zeitraum vor: Die höheren Kosten für die bisherige Wohnung sollen „in der Regel jedoch längstens für sechs Monate“ übernommen werden.

Die rot-rote Landeskoalition in Berlin lehnt Zwangsumzüge politisch ab und versucht, sie im Rahmen der Umsetzung des Bundesrechts möglichst zu vermeiden. Dabei argumentiert der Senat auch finanziell: Schnelle Zwangsumzüge würden sich für das Jobcenter oft überhaupt nicht lohnen. Schließlich muss das Jobcenter auch das Umzugsunternehmen bezahlen und die doppelte Miete für den Umzugsmonat. Die dadurch entstehenden einmaligen Kosten amortisieren sich zwar langfristig durch die Einparungen bei der Miete - aber das gilt nur, wenn die Hartz-IV-Bezieher auch langfristig auf Hartz IV bleiben.

Der Senat argumentiert aber: Wenn ein Hartz-IV-Bezieher kurz nach seinem Umzug einen Job findet, dann hat sich der Umzug finanziell für den Staat nicht gelohnt. Denn das Jobcenter hat zwar alle Kosten für den Umzug zu tragen, profitiert aber nur kurze Zeit von der niedrigeren Miete in der neuen Wohnung. Außerdem habe der Hartz-IV-Bezieher mehr Zeit für die Jobsuche, wenn er nicht parallel noch seinen Umzug in eine billigere Wohnung organisieren müsse. In den Ausführungsvorschriften hatte Berlin daher festgelegt: Die Wohnkosten „werden zunächst für die Dauer eines Jahres ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen“.

Der Bund aber rechnete anders. Seiner Ansicht nach hätte es Geld gespart, wenn das Land Berlin die Hartz-IV-Empfänger zu schnelleren Umzügen gezwungen hätte. Und weil die Kosten der Miete zwischen Bund und Kommune aufgeteilt werden (der Bund zahlt etwa zwei Drittel), verklagte der Bund das Land Berlin vor dem Bundessozialgericht auf Erstattung seines Anteils der angeblich zu viel gezahlten Mietkosten - gut 47 Millionen Euro.

Mich hätte nun interessiert, wie die Berechnungen des Bundes aussehen, mit denen er die Berechnungen des Landes Berlin angreift. Wer hat recht? Welches ist der wirtschaftlichste Zeitpunkt für Zwangsumzüge? Daher stellte ich im Februar 2009 beim Bundesarbeitsministerium einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz, um die Klageschrift einzusehen. (more…)

Transparency International unterstützt Beauftragte für Informationsfreiheit

Monday, June 29th, 2009

Transparency International hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Organisation die Beauftragten für Informationsfreiheit des Bundes und der Länder darin unterstützt, vom Deutschen Bundestag zu fordern, den Schutz von Hinweisgebern gesetzlich festzuschreiben und den Zugang zu amtlichen Informationen zu verbessern. Die Entschließungen sind noch nicht online.