Vorab: Es war eine der besten Veranstaltungen des netzwerk recherche – selten geht es dort so sach- und handwerksbezogen zu wie am vergangenen Wochenende auf der Factchecking –Tagung im Spiegel-Hochhaus.

Das mit dem Zwei-Quellen-Prinzip haben die Journalisten hierzulande noch nicht so recht verstanden – von den Journalisten, die diese Regel kennen, meinen die meisten, es genüge, wenn man den zu belegenden Fakt in zwei anderen Medienquellen gefunden habe. Ich habe schon einmal gezeigt, dass das selbst bei so einfachen Fragen wie der Entfernung zwischen zwei Städten zu katastrophalen Fehlern führt, die sich dann aber gleich in allen Medien finden - auch in solchen, die man ansonsten gerne als Qualitätsprodukte lobt. Dokumentare vom Spiegel zeigten am Wochenende ein weiteres Beispiel dieses vermutlich täglich in jeder deutschen Zeitung zu findenden Fehlers: Kaffee sei, so liest man oft, „der nach Erdöl am zwei häufigsten gehandelte Rohstoff der Welt“. Zum Abschreiben gibt es viele, vermeintlich gute Quellen – allein es stimmt bei weitem nicht.

Auch die Denke der Nachrichtenredakteure, die eine zweite Agentur abwarten, bevor sie eine Meldung übernehmen, führt zu Fehlern. Nämlich dann, wenn beide Agenturen auf dieselbe Quellen zurückgreifen, etwa einen Politiker, der Unsinn erzählt. Die Zwei-Quellen-Regel spricht nämlich von zwei voneinander unabhängigen Quellen. Die Regel kann demnach nur für Ereignisse gelten, bei denen man weiß oder zumindest davon ausgehen darf, dass beide Agenturen einen Reporter haben und diese beiden nicht auf dieselbe gemeinsame Quelle zurückgreifen.
Über weite Strecken scheint es daher gängig zu sein, vermeintliche Fakten aus zwei, möglichst anerkannten Medien zu übernehmen. Doch das ist bestenfalls unter großem Zeitdruck noch eine zu akzeptierende Vorgehensweise – die Gefahr, sich dennoch lächerlich zu machen, ist groß.

Wie weit verbreitet diese Praxis ist, zeigen zwei Beispiele:

So berief sich ein großer deutscher Rechercheur, als ihm Fehler in seinem Bestseller nachgewiesen wurden, darauf, dass er diese „Fakten“ aus anerkannten deutschen Medien wie der Bild (!), der FAZ und anderen abgeschrieben „übernommen“ habe und diese ihre Berichte nicht korrigiert hätten (was m.E. kein Kriterium für den Wahrheitsgehalt ist und auch nur schwer abschließend recherchiert werden kann).

Als ich hier darauf hingewiesen habe, dass auch anerkannte Medien gerne mal Quatsch aus Meldungen oder Vorab-Meldungen gedankenlos übernehmen, teilte mir der zuständige Chefredakteur (der netterweise antwortete) mit, er verstehe meine Kritik nicht, da man die Meldung doch richtig wiedergegeben habe. (Es sei doch richtig, dass die genannte Regionalzeitung das Wiedergegebene geschrieben habe.) Dass die Meldung in sich nicht stimmen konnte, widersprüchlich war, störte ihn offensichtlich nicht.

Nur aus dieser Haltung erklärt sich, dass falsche Zahlen zur HartzIV-Lohnabstandsdebatte lange kursierten mit Hinweis auf die seriöse Quelle FAZ.
Einfacher und dank des Internets oft auch schnell zu erledigen wäre es, eine gute, vielleicht sogar eine privilegierte Quelle zu einer Frage zu finden. Das wird zu selten versucht gemacht.
Bildblog hat sich die richtigen Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit bestätigen lassen. Genau das ist der Weg. So nah ran an eine Primärquellen wie möglich und dann lieber mit nur einer Quelle, die man im Zweifel benennt, als mit mehreren gleichermaßen falschen.

Entsprechend anders wird das Zwei-Quellen-Prinzip auch im angeslächsischen Journalismus gehandhabt (exemplarisch siehe z.B. „The Essentials of Reuters Sourcing“).

Das Interesse am fact-checking ist erstaunlich groß – oder ist das gerade deshalb so, weil es so vielen so fremd ist?!

Mit wenig Aufwand konnte ich dann sehr schnell recherchieren, wie aus einem, wenn auch sehr aufwändigem journalistischem Test (an dem ich am Rande beteiligt war), eine (vermeintlich) „wissenschaftliche Studie“ von „EU-Experten“ wurde.

Ausgangspunkt:Für eine WISO-Doku hat die freie Journalistin Maja Helmer über die autoren(werk) GmbH & Co.KG (disclaimer: deren Geschäftsführer ich bin) einen Banktest bei 25 Banken sowie vier Finanzdienstleister gemacht - in enger Kooperation mit dem Verbrauchzentrale Bundesverband. Und mit einigem Aufwand: In 5 Städten wurden jeweils 5 Bankfilialen besucht, nach vorheriger Terminvereinbarung und immer mit der gleichen fiktiven persönlichen Situation einer Kundin konfrontiert, die eine Anlageempfehlung suchte.

In der Süddeutschen ist das zum Beispiel richtig und ausführlich dargestellt - offenbar, weil die Pressemitteilung Anlass für zumindest ein Telefonat mit dem VZBV bzw. dessen Experten war:

Die Verbraucherschützer simulierten bei ihrem Test immer die selbe Kundin: Eine 55jährige Sekretärin mit einem Nettoeinkommen von 1700 Euro, die bisher nur ein Sparbuch hat, gerade knapp 100.000 Euro erbte und dieses Geld anlegen will.
Eine Besonderheit: Die vermeintliche Kundin muss einen Kredit für ihre Eigentumswohnung abzahlen und könnte das Erbe verwenden, um diese Schulden schneller zu begleichen. Doch auf diese für sie günstige Möglichkeit wies die Kundin von 25 Bankberatern nur jener von der Volksbank Stuttgart hin, kritisiert Manfred Westphal, Finanzexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Generell habe sich kaum einer der Banker um den finanziellen Hintergrund der Dame gekümmert - aus seiner Sicht die Voraussetzung für eine Beratung, die dem Kunden nützt.

Das war im Juni, Sendetermin der Doku 29.6. (Video online hier); Sendetermin des Beitrags über das Abschneiden der vier Finanzdienstleister im gleichen Testsetting war der 22.6. (Video hier online)

Soweit so gut. Schon die Pressemitteilung von VZBV und WISO hat einiges an Presseecho gehabt, unter anderem schaffte er es auf Seite 1 der Berliner Zeitung

Schon hier zeigt sich, das journalisten Pressemitteilungen nicht nur gerne übernehmen, sondern auch noch um Fehler und Missverständliches anreichern (Das mit dem Abschreiben hatten wir beim gleichen Autor schon mal.):

So sei es bei einer Stichprobe nur einem von 25 Bankberatern gelungen, den finanziellen Hintergrund eines Kunden auszuleuchten und dann richtig zu beraten, teilte der VZBV der ZDF-Wiso-Redaktion mit.

(Nebenbei, bevor ich das so formulieren würde, würde ich mir das vom VZBV bestätigen lassen und könnte dann auf die hier irritierende Nennung der WISO-Redaktion verzichten.)

Schon hier wird das Entstehen dieses Tests falsch dargestellt. Dabei heißt es in der Pressemitteilung des Verrbaucherzentrale Bundesverbandes eindeutig:

Die Qualität der Bankberatung in Deutschland ist trotz Finanzkrise katastrophal. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfangreiche Stichprobe des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in Zusammenarbeit mit der ZDF-Redaktion WISO. Demnach gelingt es nur einem von 25 Bankberatern, den finanziellen Hintergrund eines möglichen Kunden auszuleuchten und dann auch richtig zu beraten.

Das wird von zahlreichen anderen Medien dann auch richtig gemeldet, so zum Beispiel (in wahlloser Reihenfolge der Google-Trefferliste) von der Bild, der Financial Times Deutschland, vom SWR und rp-online.

Ein schöner Erfolg für den WISO Test. Doch jetzt nimmt die Geschichte einen obskuren Verlauf:

Die EU-Kommission beschäftigt sich mit dem Thema Bankdienstleistungen und gibt ein „working document“ heraus. In diesem heißt es - vollkommen zutreffend:

In one survey where 25 German bank advisors
were approached in a mystery shopping exercise, 24 of these provided unsuitable advice.

Die Fußnote verweist auf die Pressemitteilung des VZBV.

Aus diesem „working document“ wird dann schnell eine EU-Studie, die keiner mehr gelesen hat.
In der Rede der EU-Kommissarin Meglena Kuneva heißt es noch:

In Germany , researchers posing as consumers approached 25 German bank advisors and received unsuitable advice in 24 out of the 25 cases.

Die Pressemitteilung verweist auf die Studie als Ganzes und verweist nicht auf das Bankberatungsexperiment.
Aus den „researchers“ werden nun von den (ab)schreibenden Kollegen „EU-Experten“ gemacht.

Und so schreiben die Zeitungen:

In Deutschland hätten als Kunden getarnte EU-Experten (sic! mal) in 24 von 25 Fällen „unzureichende Beratung“ bekommen. (Berliner Zeitung

Deren (sic! mal) Experten gaben sich zum Test als Sekretärin aus, die 100 000 Euro geerbt hatte und nun nach optimalen Anlageformen suchte. In 24 von 25 Gesprächen sei die Beratung „inadäquat“ ausgefallen. (Saarbrücker Zeitung)

Aus den „researchers“, die Frau Kuneva noch zurecht so nannte, da es im Englsichen ja abseits der wissenschaftlichen Researcher auch noch journalistische gibt oder solche, die Firmeninformationen zusammentragen macht dann der VZBV in seinem EU-Newsletter „Wissenschaftler“ - vermutlich
ohne zu wissen, dass es die eigene Stichprobe ist: „So habe eine Untersuchung von als Kunden getarnten Wissenschaftlern in Deutschland ergeben, dass die Berater in 24 von 25 Banken ungeeigneten Rat gaben. “

Das ist kurios. Schlimm ist, das viele Kollegen diesen journalistischen Test nun als EU-Studie bezeichnen und der nun überall auftaucht.
(Viele Belege hierfür sind leider nicht mehr online.)

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Wenn ich nach „albrecht ude“ suche, bekomme ich 1.730 Treffer, suche ich nach „albrecht ude“ OR „ude albrecht“, bekomme ich 1.820 Treffer - so weit, so gut.

Suche ich aber nach iRights.info, gibt’s 31.700 Treffer, bei irights.info OR irights.de aber nur 30.200. Das hat nichts mit der Unschärfe bei hohen Trefferzahlen zu tun, man kann das auch reproduzieren mit z.B.  „hermann spielkamp“ (170 Treffer) und „hermann spielkamp“OR „spielkamp hermann“ (107 Treffer).

Die URLs sehen auch nicht gerade so aus, als würden die Suchanfrage „richtig übersetzt“: http://www.google.de/search?hl=de&q=“hermann+spielkamp“OR+“spielkamp+hermann“. Was machen die Plus-Zeichen an den Stellen, an denen sie nichts zu suchen haben?

Es ändert sich auch nichts, wenn man es über die erweiterte Suche probiert, oder auch advanced search in der .com-Version, wo das Menue ja überarbeitet worden ist, um genau diese ODER-Funktion etwas einfacher verständlich zu machen.

Sehr seltsam. Hat jemand etwas darüber gehört, dass/warum da geschraubt wird?

KEINE SPUREN HINTERLASSEN!
Wie Sie als Journalist Ihre Recherche und Ihre Informanten online wie offline vor dem Zugriff des Staates oder privater Detektive schützen können, zeigt Ihnen unsere aktuelle Message-Werkstatt.

Die Texte sind gekürzte Fassungen der Beiträge des Buches “Unerkannt im Netz - Sicher kommunizieren und recherchieren im Internet“ von Peter Berger, in dem auch ein Beitrag von mir erschienen ist - zum Thema „Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?“ Der Verlag, UVK, hat mir erlaubt, den Text im Blog zu veröffentlichen. Was ich hiermit mache. Das soll natürlich niemanden daran hindern, die neue Message und/oder das Buch zu kaufen. Denn da steht ja noch viel mehr Interessantes drin.

Na dann: Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?

Die meisten Journalisten kennen die Situation nur aus den Medien: Es klingelt, vor der Tür stehen Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl (in der Fachsprache Durchsuchungsbeschluss oder -anordnung genannt). Der Schreck ist groß, und er ist ein schlechter Ratgeber. Daher sollte man sich darauf vorbereiten, damit man nicht in jede Falle tappt, die sich bietet. Davon gibt es einige.

Morgenstund hat Gold im Mund - aber besser keine unbedachten Aussagen

Durchsuchungen finden meist im Morgengrauen statt; in den meisten Fällen liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Oft beginnen sie zwischen 7 und 8 Uhr, manchmal auch schon um 6 Uhr. Der frühe Morgen ist eine gute Gelegenheit, Beschuldigten Dinge zu entlocken, die sie nicht verraten wollen. In der Nacht darf nicht durchsucht werden. Nacht ist von April bis September zwischen 21 bis 4 Uhr und  von Oktober bis März zwischen 21 bis 6 Uhr, so steht’s tatsächlich im Gesetz (§ 104, Absatz 3 StPO). Allerdings gilt: bei Gefahr im Verzug darf auch nachts durchsucht werden.

Wichtig: Erklären sie sich nie mit einer Durchsuchung einverstanden, auch nicht im Gespräch, etwa indem sie sagen: „Kommen sie rein, suchen sie ruhig.“ Im Gegenteil, im Protokoll der Durchsuchung sollte deutlich vermerkt sein, dass sie der Durchsuchung widersprochen haben. Es gibt auf dem Protokoll ein Kästchen dafür, das man ankreuzen kann. Udo Vetter, Anwalt in Düsseldorf und Betreiber des viel gelesenen Lawblogs, rät, zu deutlicheren Mitteln zu greifen: „Schreiben sie quer über das Blatt ‚der Durchsuchung wurde widersprochen’, dann kann nicht geschummelt werden“, etwa indem das Kästchen nachträglich angekreuzt wird. Und: Unterschreiben sie nichts. Sie müssen nichts unterschreiben, auch nicht das Protokoll.

Warum das alles? Damit es nicht so aussieht, als hätten sie der Durchsuchung zugestimmt. Denn immer kann sich nachträglich heraus stellen, dass die Durchsuchung nicht rechtens war, etwa weil keine Gefahr im Verzug angenommen wird oder kein hinreichender Anfangsverdacht vorlag. In einen solchen Fall hätte man dennoch die Durchsuchung legitimiert, wenn man sich mit ihr einverstanden erklärt.

Das alltägliche Ärgernis: die Formulare. „Die sehen aus wie Bestellungen für ein Premiere-Abo, mit einem unklaren Preismodell“, scherzt Vetter. Kreuzchen könnten auch nachträglich gemacht werden, es gibt viele Felder, man muss der Durchsuchung und der Beschlagnahme an unterschiedlichen Stellen widersprechen und ähnliches mehr. Zu allem Überfluss füllen die Polizisten die Formulare häufig auch noch selber aus und legen sie zur Unterschrift vor. „Da sind also gerade Polizisten früh morgens durch ihre Privatsphäre getrampelt und sagen nun zu ihnen: ‚Sie müssen das unterschreiben’“, schildert Vetter die Situation, in der sich viele die Formulare gar nicht durchlesen, sondern gleich unterschreiben. Keine gute Idee.

Lassen Sie sich nicht verbieten, ihren Anwalt anzurufen

Häufig würde in einer derartigen Lage wohl der Rat eines Anwalts helfen. Daher sollte man ihn sich holen. Denn wenn durchsucht wird, bedeutet das nicht, dass man nicht telefonieren darf oder in der Wohnung festgesetzt ist - man kann auch gehen. Dass man unbedingt die eigene Wohnung verlassen will, die gerade von der Polizei durchsucht wird, ist wohl unwahrscheinlich. Zu wissen, dass die Polizei nicht verbieten kann zu telefonieren, ist schon allein deshalb wichtig, weil Polizisten durchaus versuchen, mit verschiedenen Mitteln einen bestimmten Eindruck zu erwecken, der ihnen dazu dient, ans Ziel zu kommen. Wer seine Rechte nicht kennt, den kann man im Zweifel schon mit einer absichtlich unpräzise formulierten Bemerkung verunsichern. So darf man auch jederzeit seinen Rechtsbeistand anrufen, das darf nicht verboten werden.

Häufig, berichtet Vetter, könnte man bei einer Durchsuchung denken, man ist in den Ausflug eines Kegelvereins geraten. Das diene der Verführung an Ort und Stelle. Die Beamten arbeiten dabei mit verschiedenen Mitteln: dem Überraschungseffekt, dem Rechtfertigungsdruck, kumpelhaftem Verhalten („Erzählen sie ruhig mal, dann wird alles halb so schlimm“). Zusagen, die die Polizei in derartigen Situationen gibt, sind unwirksam. Vor allem sollte man sich nicht hinreißen lassen zu Gesprächen wie „Tja, Herr K., sie wissen ja, warum wir hier sind.“ „Ja klar weiß ich das…“ Vetter: „Sie dürfen die Verführungssituation vor Ort nicht unterschätzen.“

Im Gegenteil, nehmen sie sich das Recht zu schweigen. Wenn sie Fragen gestellt bekommen („woher ist diese Festplatte“ etc.), sollten sie antworten: „Auch das wäre eine Aussage von mir, bitte respektieren sie, das ich nichts aussagen will.“ Beschuldigte und Zeugen müssen nichts sagen, nicht mal piep - Polizisten weigern sich gern, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie müssen als Zeuge nur aussagen, wenn sie schriftlich vom Staatsanwalt vorgeladen werden.

Wann darf die Polizei durchsuchen?

Erst einmal muss es dazu kommen, dass die Polizei vor der Tür steht. Um eine Hausdurchsuchung genehmigt zu bekommen, braucht die Polizei in der Regel einen hinreichenden Anfangsverdacht, der durch tatsächliche Anhaltspunkte, kriminalistische Erfahrung oder eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gerechtfertigt sein muss. Die Realität sieht für dieBeschuldigten trübe aus. Vetter: „Nach zehnjähriger Erfahrung kann ich sagen, dass ein Anfangsverdacht ausreicht, der so gering ist, dass jeder, der einen PC mit Anschluss ans World Wide Web hat, damit zugleich Objekt einer Hausdurchsuchung werden kann.“

Dennoch bedarf es tatsächlicher Anhaltspunkte - es reicht nicht aus, wenn jemand das Gefühl hat es sei eine Straftat begangen worden. Allerdings werde dann alles, was nicht unter Logik oder Naturwissenschaft fällt, mit „kriminalistischer Erfahrung“ begründet. Nach Vetters Erfahrung könne mit diesem Kriterium die Polizei die Bedingung, tatsächliche Anhaltspunkte vorweisen zu müssen, komplett aushebeln.

Auch müssen Durchsuchungen zwar grundsätzlich müssen durch einen Richter genehmigt sein. Wenn allerdings „Gefahr im Verzug“ ist, darf auch Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Durchsuchung anordnen. Das führt in der Praxis dazu, dass bei einem konkreten Anlass oft auch ohne Beschluss durchsucht wird, berichtet Udo Vetter. Zwar haben die höchsten deutschen Gerichte entschieden, dass es nicht hinnehmbar ist, sich extensiv auf die Gefahr im Verzug zu berufen. Dennoch werde das weiter getan, oft mit hanebüchenen Begründungen, etwa „Der Beschuldigte fährt morgen in den Urlaub, oder im Zweifel: der Kriminalbeamte fährt morgen in den Urlaub“, so Vetter. Bei einem Drittel der Polizisten hätten sich die Urteile inzwischen herumgesprochen, bei den anderen nicht. Ihm sei ein Falle bekannt, bei dem jemand eine unbeschriftete DVD in der Tasche hatte, so dass die Durchsuchung als „begründete Ermittlungen wegen Raubkopierens“ vorgenommen wurde.

Widerstand ist zwecklos. Oder?

Keinen Sinn hat es, den Polizisten die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Sie dürfen sich mit Gewalt Zugang zur Wohnung, zu verschlossenen Schränken oder auch Safes verschaffen. Wer versucht, die Beamten mit Tricks hinters Licht zu führen oder Beweismittel zu vernichten, riskiert ein Ermittlungsverfahren. Wobei es von der konkreten Situation abhängt, ob man lieber das Verfahren riskieren will, als der Polizei bestimmte Unterlagen zu überlassen. Nur wird man in der Regel auch keine Gelegenheit mehr haben, diese Unterlagen zu vernichten, wenn die Ermittler schon in der Tür stehen.

Vetter berichtet allerdings vom Fall eines Mandanten, der der Polizei sagte, er wolle nur schnell ein Backup seiner Computerdateien machen, was ihm die Polizei erstaunlicherweise erlaubte. Also setzte er sich an den Computer und fing an zu tippen. Später habe der Staatsanwalt bei ihm angerufen, so Vetter, und ganz erbost gefragt, warum denn auf der Festplatte keine Daten zu finden seien.

Genau hinschauen, genau dokumentieren

Unbedingt sollte man sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen und genau durchlesen. Er muss eine Beschreibung des Tatverdachts enthalten, die aber, wie oben erläutert, sehr unbestimmt sein kann. Außerdem ist der Durchsuchungsumfang anzugeben. Dabei falle ihm auf, so Vetter, dass sich in einigen Bundesländern die Ermittlungsrichter dadurch auszeichnen, dass sie ihren Job nicht machen wollten. Im Beschluss stünden dann Sätze wie: „Der Beschuldigte ist einer Straftat hinreichend verdächtig. Die Durchsuchung soll zur Auffindung belastender Indizien durchgeführt werden.“ Zwar muss der Tatvorwurf dargelegt werden, um feststellen zu können, ob das, was die Beamten machen, vom Beschluss gedeckt ist. Diese Regel werde durch derartig nichts sagende Formulierungen aber oft ad absurdum geführt.

Wenn dann also durchsucht wird, sollte derjenige, bei dem durchsucht wird, den Beschluss lesen und eine Kopie verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschuldigte das Recht hat, eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt zu bekommen. Wenn die Polizisten sagen, sie haben aber keine Kopie dabei, dann müsse man eben entgegnen: drüben im Tabakladen steht ein Faxgerät, so Vetter.

Alle Beweise können verwertet werden

Das, was bei der Durchsuchung gefunden wird, kann verwertet werden - selbst dann, wenn etwas auf rechtswidrige Weise sichergestellt wurde. Es gibt kein Beweisverwertungsverbot. Was in US-Krimis gezeigt wird, hat mit der deutschen Realität wenig zu tun.

Ausgenommen sind Aussagen, die jemand gegenüber Ermittlungsbeamten gemacht hat,  ohne vorher über das Schweigerecht belehrt worden zu sein. Das kann bei diesen Aussagen dazu führen, dass sie nicht als Beweis verwertet werden dürfen. Auch hier gilt jedoch, dass es mitunter schwer fallen wird nachzuweisen, dass man nicht über das Schweigerecht belehrt wurde.

Helfen können dabei Zeugen, die bei einer Durchsuchung immer hinzu gezogen werden müssen, es sei denn, ein Richter oder Staatsanwalt ist mit dabei: „Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen.“ (§ 105 StPO) In den meisten Fällen bringt die Polizei diese Zeugen selber mit, etwa Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Polizisten oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft dürfen keine Zeugen sein.

Das Problem an derartigen Hinweisen ist allerdings, dass es fast nie Sanktionen nach sich zieht, wenn die Polizei gegen Regeln verstößt, etwa keine Kopie des Beschlusses aushändigt. Vetter: „Das wird leider bei uns recht lax gehandhabt. Die deutsche Rechtssprechung sagt praktisch: die Schutzvorschriften müssen beachtet werden, aber wenn sie nicht beachtet werden, führt das nicht zu einem Verwertungsverbot.“ Ausnahmen gibt es nur dann, wenn der Verstoß „schlicht unerträglich“ ist. Staatsanwälte und Polizei verhalten sich entsprechend. „Viele Polizisten kennen sich mit der Strafprozessordnung nicht aus, weil sie ohnehin egal ist“, so Vetter sarkastisch. Wenn jedoch offensichtlich gegen Bestimmungen verstoßen wurde, sähen die Richter das schon als Problem und bieten unter Umständen einen Handel an.

Mit gefangen, mit gehangen?

Was, wenn man in eine Durchsuchung hinein gerät, etwa weil man sich bei einem Bekannten aufhält, bei dem durchsucht wird? Durchsucht und beschlagnahmt wird beim Beschuldigten, daher sollte man darauf drängen, dass etwa das eigene Notebook nicht mitgenommen wird. Vetter berichtet von einem Fall, bei dem die Freundin des Beschuldigten den Polizisten sagte, dass das Notebook ihr gehöre. Die Polizisten seien dann auf die „kreative Idee“ gekommen, sich von der Frau anhand der Daten auf dem Computer - Urlaubsfotos und Firmendaten - zeigen zu lassen, dass es tatsächlich ihr Notebook sei. In einem vergleichbaren Fall rät Vetter, in die Offensive zu gehen und sich eventuell sogar ähnlich zu verhalten: „Wenn der PC weg ist, bekommen sie ihn erst in einem Dreivierteljahr zurück.“

Sollten Gegenstände eines Dritten beschlagnahmt worden sein, muss dieser Dritte dem widersprechen einlegen, nicht der Beschuldigte selber.

Was wird durchsucht und beschlagnahmt?

Bei Hardware und Daten ist es inzwischen in Privathaushalten der Regelfall, dass alles mitgenommen wird, selbst Drucker. Es ist erlaubt, Sicherungskopien oder Kopien von Papieren zu machen, wenn das am Ort möglich ist. In einer Firma werden üblicherweise Server, Datenträger und Kopien von Unterlagen mitgenommen.

Wenn der Computer läuft und der verschlüsselte Ordner oder das Volume aktiviert ist, hätten die Beamten allerdings Zugriff auf die Daten, die sich darin befinden. Sollte es sich um Daten handeln, die man schützen will, kann man den PC ausschalten oder den Stecker ziehen. Vetter ist überzeugt, dass einem das nicht als Vernichten von Beweismaterial ausgelegt werden könne, da die Daten nicht vernichtet würden. Sie seien ja noch vorhanden, nur eben verschlüsselt.

Etwas anderes ist es, wenn Daten gelöscht werden. Dann kann es darauf ankommen, ob es sich nachweisen lässt, dass sie gelöscht wurden, wenn die Durchsuchung bereits begonnen hat. Will man ein Programm zu diesem Zweck verwenden („Eraser“ oder ähnliches), sollte man in jedem Fall darauf achten, dass die Protokollfunktion abgeschaltet ist.

„Mein Passwort? Das behalte ich lieber für mich.“

Wichtig: Es gibt keine Mitwirkungspflicht bei Verschlüsselung und externer Datensicherung! Wenn Daten verschlüsselt vorliegen, sagen sie einfach nicht das Passwort.

Wenn sie davon ausgehen müssen, dass die Beamten Beweismittel ohnehin finden würden, sollten sie sich überlegen, ob sie die nicht einfach selbst herausgeben. Denn dann kann es sein, dass die Durchsuchung abgebrochen wird.

Journalisten sind insofern privilegiert, als es in jedem Fall von einem Richter genehmigt sein muss, wenn eine Redaktion, ein Verlag, eine Druckerei oder eine Rundfunkanstalt durchsucht werden soll - also auch bei Gefahr im Verzug. Bei Privaträumen, etwa der Wohnung eines Journalisten, kommt die Polizei bei Gefahr im Verzug aber - wie bei anderen Privatpersonen auch - ohne richterlichen Beschluss aus.

Jede Beschlagnahme von Beweismitteln muss richterlich betätigt werden. Dabei gibt es keine besondere Rücksichtspflicht auf wirtschaftliche Interessen, sondern es wird nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entschieden: wenn es wichtig ist, dass die Unterlagen, der Computer und ähnliches beschlagnahmt bleiben, um die Straftat aufzuklären, dann ist das eben so. In der Regel sollte der Zeitraum zwei Monate betragen, aber, so Vetter, „wir sind ja alle alt genug um uns vorstellen zu können, wie diese Abwägung ausgehen wird“. Der Regelfall seien heute eher sechs bis neun Monate.

Nicht unter Druck setzen lassen

Es kommt vor, dass mit U-Haft und ähnlichem gedroht wird, um Druck auszuüben und Aussagen zu entlocken. In den meisten Fällen ist das Unsinn und ein Einschüchterungsversuch, denn dafür brachen die Beamten entweder einen Haftbefehl oder einen „dringenden Tatverdacht“. Die Mitnahme auf die Wache ist allerdings zulässig, aber es gibt keine Verpflichtung zur Mitwirkung. Seiner Ansicht nach sei es besser, keine Aussage zu machen, so Vetter, und eine Nacht auf der Wache zu verbringen. Vor allem: Niemals das Einverständnis zur Datenspeicherung und -verwendung geben. Es gibt keine Pflicht zur Teilnahme an einer Vernehmung, etwa auf der Wache. In jedem Fall müssen die Haftgründe müssen genannt werden. Im schlimmsten Fall darf man bis 24 Uhr des Folgetages festgehalten werden.

Wenn die Polizei einlädt

Ebenfalls gut zu wissen ist, wie man mit einer Einladung umgeht, die man als Zeuge oder Beschuldigter von den Ermittlern bekommen kann. Mit dem so genannten Anhörungsbogen wird ein Beschuldigter aufgefordert, bei der Polizei zu erscheinen und Stellung zu nehmen zu bestimmten Vorwürfen. Auch hier ist zwar festgelegt, dass der Beschuldigte über das Vergehen, das ihm vorgeworfen wird, informiert werden muss. Das wird aber in vielen Fällen so unbestimmt getan, dass es keine hilfreichen Rückschlüsse mehr zulässt darüber, um was es geht. So kann etwa im Anhörungsbogen stehen: „Sie sollen als Beschuldigter angehört werden wegen Internetkriminalität.“

Wer auf diese Art zur Vernehmung eingeladen wird, muss nicht kommen. Niemand ist verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen, auch wenn auf dem Briefbogen das Wort Vorladung steht - und entgegen der Darstellung in Krimis. Wenn die Vorladung kommt, sollte man allerdings gut überlegen, was als nächstes zu tun ist. Denn was anschließend ins Haus flattern kann, ist ein Strafbefehl oder ein Strafverfahren. Man muss nicht mehrmals gemahnt oder aufgefordert werden zu kommen, bevor das passiert. Es ist also sicher kein dummer Gedanke, einen Anwalt einzuschalten, sobald die Vorladung auf dem Tisch liegt.

Wichtige Rechtsnormen

Strafprozessordnung (StPO)

§ 98

(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

§ 102

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

§ 103

(1)

1 Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

2 Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

§ 104

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glücksspiels, des unerlaubten Betäubungsmittel- und Waffenhandels oder der Prostitution bekannt sind.

(3) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in dem Zeitraum vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens.

§ 10

(1)

1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

2 Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(2)

1 Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen.

2 Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

(3)

1 Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht.

2 Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt.

3 Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

§ 106

(1)

1 Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen.

2 Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

(2)

1 Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit zugezogenen Person ist in den Fällen des § 103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen. 2 Diese Vorschrift gilt nicht für die Inhaber der in §

§ 107

1 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß.

2 Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.

§ 108

(1)

1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen.

2 Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. 3Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.

(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches unzulässig.

(3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuches handelt.

§ 109

Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

§ 110

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2)

1 Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt.

2 Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3)

1 Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist.

2 Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

… 300 km östlich (AP, ARD, 2 weitere Treffer) (185 Meilen)
… 250 km east (nepalnews.com, CNN) (155 Meilen)
… 140 km east (xinhuanet.com)
… 140 km northeast (AFP) (90 Meilen)
… 125 km nordöstlich (Reuters) (80 Meilen)
… 150 km nordöstlich (ZDF, Spiegel, Deutsche Welle, Tagesschau, Zeit, Süddeutsche, taz, 35 weitere)
… 150 km östlich (Zoomer mit AFP/DPA)

Richtig ist 140 Kilometer östlich, wenn man auf 10-km-genau rundet. Dass Lukla östlich von Kathmandu liegt, ist nicht zu bestreiten. Per Software wurde der Kurs von Kathmandu Airport nach Lukla Airport mit 90,2 Grad ermittelt. (90 Grad entsprechen genau Ostkurs.) Nordöstlich ist somit um 45 Grad daneben.

Bei ARD, Nepalnews und CNN hätte ein Lineal und der Blick in den Atlas genügt, um festzustellen, dass man grob daneben liegt: 300 km östlich von kathmandu liegt Sikkim (Indien). Alle anderen liegen aber immer noch so deutlich daneben, dass es einfach peinlich ist.

Da ich in der Woche des Unglücks eine Internetrechercheseminar für eine Nachrichtenredaktion zu geben hatte, habe ich anhand des Beispiels mal zusammen gestellt, was man zu dieser Meldung hätte im Internet finden können. In meiner Präsentation (PDF, 2 MB) finden sich zu dieser Frage Fotos aus meinem Atlas, eine Entfernungsmessung mit Hilfe des Lineals bei google earth sowie das Ergebnis einer Piloten-Software. Schnell zu finden sind auch eine Fülle guter Quellen zu Flughäfen, Airlines, Flugplan, Wetter und früheren Unglücken. Und das alles mit einem Aufwand, den ich von einem öffentlich rechtlichen Korrespondenten erwarte.

Etwas aufwändiger ist schon das Zusammenstellen weiterer Quellen, zumal dabei auch ein paar typische Probleme der Internet-Recherche auftauchen – das zeige ich in Teil 2 meiner Präsentation (PDF, 2MB). Dass sich die Mühe lohnt, zeigt der Bericht des Sterns einen Tag nach dem Unglück: Die verunglückte Maschine hatte zuvor bereits zwei Unfälle – die staatlichen Berichte zu beiden finden sich im Netz. Samt Fotos.

(Ich hoffe, mit dieser Erläuterungen ist die Präsentation zu verstehen.)

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.“

Der Mitschnitt ist strafbar. Fullstop. Kein Fragezeichen.

Das ist ein Anfang! Wir hoffen, über viele der Recherchen hier lesen und berichten zu können. dpa beobachtet schon seit einiger Zeit die CAR-Szene und war auch auf dem allerersten deutschen CAR-Seminar (in Kooperation mit DICAR) vertreten.

Mit dabei:

• Marcus Lindemann zu „hidden Web – was Google alles nicht findet“,
• Matthias Spielkamp und Jürgen Sell zu „Digitalem Informantenschutz“,
• Albrecht Ude zu „Datenspuren - Anonym Surfen“,
• Jan Michael Ihl zu „Was Google (noch) alles kann“,
• Manfred Redelfs zu „Auskunftsrechte effektiv nutzen“,
• Sebastian Moericke-Kreutz zu „Google für Fortgeschrittene“,
• Jürgen Sell zu „Lug und Trug mit Zahlen“,
• Marcus Lindemann zu „versteckte Kamera in der Praxis“,
• Sebastian Moericke-Kreutz zu „Excel for Journalists“.

Das ist doch ein Angebot, oder? Wir freuen uns darauf, Euch/Sie in Hamburg zu sehen!