Die Journalistin, Medienkünstlerin und Aktivistin Bettina Winsemann (a.k.a. Twister) hat bei telepolis einen lesenswerten Beitrag über Hausdurchsuchungen veröffentlicht:
Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.
Passend zu Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?
Felix Zimmermann ist Vorstandsmitglied des neuen Vereins Freischreiber, dem es darum geht, die Arbeitssituation freier Journalisten zu verbessern (Disclosure: ich war beim Gründungskongress dabei und werde dem Verein auch beitreten, sobald das möglich ist). Nun hat Zimmermann im Freischreiber-Forum darüber berichtet, wie auf Petra Reski und Jens Weinreich Druck ausgeübt wird. Es geht ihm darum deutlich zu machen, dass freie Journalisten eine besondere Solidarität brauchen, da sie „ungeschützt“ arbeiten. Das sehe ich genauso, aber die Fälle sind natürlich auch für alle anderen Journalisten / Rechercheure interessant. Daher veröffentlichen wir hier Zimmermanns Text als Gastbeitrag.
Zwei Fälle, auf die Freischreiber aufmerksam machen will
Zu den Zielen dieses neuen Verbandes gehört auch, jedem einzelnen freien Journalisten den Rücken zu stärken. Deshalb wollen wir an dieser Stelle auf die Situation zweier Kollegen aufmerksam machen, die durch ihre Arbeit in Schwierigkeiten geraten sind. Zum einen geht es um Petra Reski, freie Journalistin in Venedig und Mitglied im „Autoren-Reporter“-Netzwerk: Anfang September ist ihr Buch Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern (Verlag Droemer) erschienen. Sie berichtet darin auch über die Verstrickung der Mafia in Deutschland – die ihrer Schilderung nach viel enger geknüpft ist, als sich das die Öffentlichkeit hierzulande vorzustellen vermag.
Petra Reski und die Mafia
Dem deutschen Gastwirt Rolf Milser aus Duisburg und seinem aus dem kalabrischen San Luca stammenden Geschäftspartner Antonio Pelle missfällt es, was Reski über die Präsenz der kalabrischen ’Ndrangheta in Deutschland schreibt. (more…)
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben Strafverfolger am vergangenen Freitag die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei durchsucht. Offenbar waren sie auf der Suche nach einem internen Dokument des bayerischen Justizministeriums, aus dem hervor ging, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war - „obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.“ (FR)
Der Strafrechtler Udo Vetter dazu:
Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“
Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. Noch dazu sei der Pressesprecher lediglich als Zeuge, als unbeteiligter Dritter eingestuft gewesen.
„Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“
Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) sagte der FR, es sei die Frage, „ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet“. Und: „Diese Sache hat einen unguten Geschmack.“
Sehr schön: Die FR verlinkt auf das Dokument, das die Piratenpartei veröffentlicht hat. Ein Schelm, wen das alles an den Fall CIcero erinnert.
Eine gute Gelegenheit, mal wieder auf unsere Materialsammlung zum Thema „Digitaler Informantenschutz“ hinzuweisen.
… fragt der Focus nicht. Wohl aber stellt er die Frage „Telefonstreich: Müntefering-Scherz strafbar?“.
In der Tat ist es schwer, in juristischen Fragen Aussagen im Indikativ zu machen. Was machen deutsche Journalisten deshalb: Richtig, sie fragen einen Experten. Und sicherheitshalber wird noch ein Fragezeichen drangehängt. Dann ist der Schreiber auf der richtigen Seite, der Leser aber weiß nicht, ob das Gesetz nun wirklich Mitschnitte verbietet, ob dies eine Mutmaßung des Focus ist oder aber nur die Einzelmeinung eines nicht näher spezifizierten Juristen.
Dienst am Leser sieht anders aus.
Dass Mitschnitte strafbar sind, ist indes unstrittig und unmissverständlich: Im §201 des Strafgesetzbuches heißt es:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.“
Der Mitschnitt ist strafbar. Fullstop. Kein Fragezeichen.
Tutorium „Praktische Rechtsfragen“ im Anschluß an den 15. DFN-Workshop.
Referenten Professor Dr. Thomas Hoeren (Forschungsstelle Recht im DFN) und Rechtsanwalt Dr. Jan K. Köcher (DFN-CERT) gehen auf verschiedene rechtliche Fragen zum Thema IT ein.
Das netzwerk recherche plant, zusammen mit Prof. Branahl (Uni Dortmund, Institut für Journalistik) ein Handbuch zum „aktivem Presserecht“. Das Ziel ist es, anhand von konkreten Fällen zu zeigen, wie und wo Journalisten ihr Informationsrecht nach dem Presserecht, dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz, oder anderen Gesetzen bei Behörden zur Not auch vor Gericht durchsetzen können.
Es sollen Fälle gesammelt, aus denen beispielhaft hervorgeht, mit welchen Formulierungen erfolgversprechende Anträge gestellt werden können. Wo diese Anträge eingereicht werden müssen und wie man mit einer Ablehnung umgeht. Gezeigt werden soll, wie man Widersprüche bei Behörden stellt und wie man schließlich eine Klage durchsetzt und was das alles kostet.
Dazu werden nicht nur die Auswertung der Fälle vorstellt, sondern die Fälle selbst mit ihren Schriftsätzen dokumentiert. Wie aus einem Werkzeugkasten sollen sich Journalisten dann in dem Handbuch bedienen können, wenn sie ihren Auskunftsanspruch durchsetzen wollen. Frei nach dem Motto: Die Gesetze sind da, lasst uns sie einsetzen.
Das Handbuch soll gedruckt und im Web publiziert werden. Es soll zudem vor allem im Netz laufend ergänzt werden mit neuen interessanten Fällen. Um schnell mit der Arbeit beginnen, werden mindestens 12 Fälle aus der Praxis gebraucht; jeweils Schriftsätze, Anträge, Entscheidungen und gegebenenfalls die Urteile.
Wer hat Fälle, oder kennt Journalisten, die ihren Informationsanspruch vor Gericht durchgesetzt haben? Hinweise bitte an David Schraven, der das Projekt koordiniert, unter
david.schraven@mag.cc.
[AUde]
Und hier gleich noch ein Nachtrag zu den ganzen Workshops während der Netzwerk-Recherche-Jahrestagung:
Im Workshop von Jörg Hilbert und mir ging es darum, den Teilnehmern zu vermitteln, wann wir den Einsatz versteckter Kameras für sinnvoll und ethisch-journalistisch für gerechtfertigt halten.
Als Einleitung hierzu habe ich die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert, da es auch hier eine furchtbare Unsicherheit und Unwissenheit unter Journalisten gibt. Die Präsentation finden Sie jetzt hier (50 KB, PDF).
Was hat die Amtskette des Bürgermeisters von Dormagen mit Subventionen für eine Müllverbrennungsanlage bei Hannover und den Briefen von George W. Bush an Papa Bush zu tun? Unser Blog-Autor Manfred Redelfs, seines Zeichens Recherche-Chef bei Greenpeace und Experte des Netzwerks Recherche fürs Informationsfreiheitsgesetz, weiß es und hat es beim Netzwerk-Recherche-Jahrestreffen 2007 seinen Workshop-Teilnehmern erklärt.
Seine Präsentation zu Auskunftsrechten für Journalisten und den Vor- und Nachteilen einzelner Gesetze – von journalistischem Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen, den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) der La?nder und des Bundes, über Umweltinformationsgesetz (UIG), bis zu den Informationsrechten auf Registerauskunft (Handelsregister, Grundbuch, Melderegister) – steht jetzt online: Manfred Redelfs, Auskunftsrecht (PDF, 1,1 MB).
Nein, nicht was Sie denken – natürlich als Gegenstand des Journalismus und der investigativen Recherche.
Damit nicht schon bei der Recherche solcher und artverwandter heikler Themen der gegnerische Anwalt mit der einstweiligen Verfügung oder strafbewehrten Unterlassungserklärung die weitere Arbeit blockiert, gilt es, seine Rechte und Pflichten als Journalist zu kennen. Der Hamburger Rechtsanwalt Michael Fricke, Spezialist für Urheberrecht, Medien- und Presserecht, hat auf dem Netzwerk-Recherche-Jahrestreffen 2007 in einem Workshop die Tücken des Presserechts bearbeitet. Seine 7-seitige Zusammenfassung hat er uns dankenswerterweise zur Veröffentlichung bereit gestellt: Michael Fricke, Fallstricke im Presserecht (PDF, 40 KB).