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Udo Vetter: Methoden bei der Jagd nach Bayerischem Whistleblower „skandalös“

Thursday, September 18th, 2008

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, haben Strafverfolger am vergangenen Freitag die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei durchsucht. Offenbar waren sie auf der Suche nach einem internen Dokument des bayerischen Justizministeriums, aus dem hervor ging, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war - „obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.“ (FR)

Der Strafrechtler Udo Vetter dazu:

Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“

Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. Noch dazu sei der Pressesprecher lediglich als Zeuge, als unbeteiligter Dritter eingestuft gewesen.

„Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“

Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) sagte der FR, es sei die Frage, „ob hier nicht ein Übermaß an staatlicher Aktivität stattfindet“. Und: „Diese Sache hat einen unguten Geschmack.“

Sehr schön: Die FR verlinkt auf das Dokument, das die Piratenpartei veröffentlicht hat. Ein Schelm, wen das alles an den Fall CIcero erinnert.

Eine gute Gelegenheit, mal wieder auf unsere Materialsammlung zum Thema „Digitaler Informantenschutz“ hinzuweisen.