Europarat veröffenlicht Grundrechteführer für das Internet – Journalismus & Recherche

Diese Anleitung ist eine Handreichung für Sie, die Internet-Nutzer, um sich über Ihre Menschenrechte online zu informieren, über mögliche Einschränkungen und Gegenmaßnahmen gegen solche Beschränkungen.“ So der „Grundrechteführer für Internetnutzer“ (Guide to human rights for Internet users). Den hat das Ministerkommitee des Europarates am 16. April veröffentlicht. Die einzelnen Punkte oder besser Forderungen des Kataloges sind erfrischend klar formuliert, z.B.:

Staatliche Behörden und private Firmen sind verpflichtet, sich an bestimmte Regeln und Verfahren zu halten, wenn sie Ihre privaten Date verarbeiten. („public authorities and private companies have an obligation to respect specific rules and procedures when they process your personal data.„)

Die gesammelten Punkte basieren zumeist auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie werden im Begündungstext genannt. Das Dokument liegt derzeit nur Englisch und Französisch, weitere Sprachversionen sollen folgen.

Die Inhalte des Grundrechteführers: