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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur
Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet für nichtig erklärt, so die Pressemeldung. In der Urteilsbegründung formuliert das BVErfG das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Man darf sich jetzt nicht täuschen lassen von den Siegesäusserungen charakterloser Politiker, die es lauthals begrüßen, dass das Verfassungsgericht jene Grundrechte gewahrt hat, die sie selbst mit Füssen hätten treten wollen.

Um das Urteil kurz zusammenzufassen:

BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. (1 – 333), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz NRW für nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt!

Das Urteil beginnt mit fünf Leitsätzen:

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
   Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Ein Novum ist das von den Richtern postulierte „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

In der Urteilsbegründeung heisst es auch, dass „die Furcht vor Überwachung, auch wenn diese erst nachträglich einsetzt, eine unbefangene Individualkommunikation verhindern kann.“ Wohlvermerkt spricht das Gericht hier von der „Furcht vor Überwachung“, die eine Beeinträchtigung ist, nicht erst die Überwachung selbst.

Und ferner: „In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung“.

Kurzum: Das Gericht hat die Onlinedurchsuchung nicht per se verboten. Aber es hat hohe Hürden gesetzt.

Tags: Urteile

Transparency International hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Organisation die Beauftragten für Informationsfreiheit des Bundes und der Länder darin unterstützt, vom Deutschen Bundestag zu fordern, den Schutz von Hinweisgebern gesetzlich festzuschreiben und den Zugang zu amtlichen Informationen zu verbessern. Die Entschließungen sind noch nicht online.

Den Computer arbeiten lassen, um aus Datenbanken und Zahlenbergen die exklusive Story zu destillieren: Computer Assisted Reporting (CAR) gehört für die Kollegen in vielen Ländern längst zum Recherche-Alltag. Auch in Deutschland eröffnen uns Informationsfreiheitsgesetze in mittlerweile acht Bundesländern und seit 1. Januar 2006 auf Bundesebene den Zugang zu Datensätzen aus Ämtern und Behörden. Daneben zeigen wir, wie bereits öffentliche Daten gefunden werden und wie man sie verarbeiten kann.
Für CAR muss man kein Computer-Spezialist sein: In diesem dreitägigen Workshop geben wir einen Überblick über die Methoden und ihre Anwendungen. Das Recherchieren mit Hilfe von Excel wird ausführlich trainiert; an Beispielen aus dem In- und Ausland – und an den mitgebrachten Rechercheprojekten der Teilnehmer. Geeignete Projekte und Datensätze werden vorab mit den Teilnehmer besprochen. Zusätzlich gibt es vorab ein paar Excel-Übungen, um die Grundlagen zu vermitteln.

Mit Michael Holm, Dänemark, ehemals Danish International Center for Analytical Reporting (DICAR) und Marcus Lindemann (nr).

an der Akademie für Publizistik, Hamburg

Termin: 30. Oktober bis 1. November

Gebühr: 585 Euro

maximal 10 Teilnehmer

Anmeldung über http://www.akademie-fuer-publizistik.de/.

Inhaltliche Rückfragen etc. gerne an Marcus Lindemann.

Tags: AfP, Akademie für Publizistik, CAR, Computer, Desktopsuche, DICAR, Excel, Hamburg, Netzwerk Recherche, NR, Vortrag, Weiterbildung, Workshop

Der preisgekrönte Journalist Erich Möchel beschreibt in einem hervorragenden Artikel bei futurezone.at, wie die iranische Regierung es – offenbar erfolgreich – geschafft hat, die Kommunikationsherrschaft im Land zurück zu erobern.

Robots werden dann eingesetzt, wenn es darum geht, große Datenmengen zu erfassen. Man muss sich jedoch mit Datenformaten auseinandersetzen. Robots sind z.B. die Spider, Crawler etc. von Yahoo, MSN, Google usw.

Eine typische Datenerfassung läuft ab nach dem Schema:

• Fragestellung
• Quellen- und Formatanalyse
• Auswahl Erfassungswerkzeug (Robot, Survey, Script)
• Anpassung, Testlauf
• Erfassung und Ablage
• Verarbeitung und Analyse
• Story!

„Prozent is your friend“: % ist ein „Stemming“-Zeichen für Datenbankabfragen. Wenn der Programmierer gepennt hat, kann man mit der Einagbe des %-Zeichens den gesamten Datenbankinhalt auf einen Schlag abfragen.

Beispiel: PISA

Fragestellung: Langfristige Entwicklung der Schulen.

Problem: Daten werden z.T. nicht so lange gespeichert oder sind unmöglich einzeln im Nachhinein zu erfassen.

Normale Lösung: Vereinfachen, begrenzen. Das Problem daran ist die eingeschränkte Perspektive, also wenn man etwa die Rütli-Schule auswählt. CAR hilft hier bei der Langzeit-Datenextraktion und Speicherung: Welche Klassenstärke, wieviel Schüler etc. Die Daten sind auch kostenpflichitg zu bekommen, aber relativ teuer (700 Euro).

Schwierigkeit: Länder haben Bildungshoheit, so dass die Daten in x Quellen und n Formaten vorliegen. Die CAR-Lösung ist, Datenadapter zu schreiben für verschiedene Bundesländer. Sebastian führt vor, wie er einen Server des NRW-Bildunsgministeriums abfragt, bekommt durch Einsatz des %-Zeichens alle Datensätze angezeigt: Schulform, Ort, Adresse etc. Die Idee dahinter: Analyse der Vorher-/Nachher-Versprechen zur Schulpoliitk. Sebastian speichert Quelltext der Seite, lässt ihn anzeigen und demonstriert, wie man in diesen Informationen Muster erkennen kann.

Um die Daten zu extrahieren, kann man nun einen Robot einsetzen. Zur Demonstration ersetzt Sebastian bestimmte Teile eines Datenausschnitts durch Leerzeichen (mithilfe der „Suchen und Ersetzen“-Funktion des Texteditors). So kann man auf diese Art bestimmte Listen erstellen, etwa alle offenen Gesamtschulen, oder auch eine Aufschlüsselung der Kurse, die an diesem Gesamtschulen unterrichtet und belegt werden. Die Idee etwa für eine Geschichte, die man mit derartigen Daten unterstützen könnte: Wie verändern sich die Vorlieben von Schülern bei der Wahl der Sprachen, die sie lernen? Diese Daten bekäme man unter Umständen auch von der Pressestelle, aber nicht immer – und auch nicht kostenlos.

Sebastian demonstriert eine Anwendung mit dem Mac-Robot „Anthrazite“, aber diese Präsentation ist zum Bloggen zu aufwändig. In mehreren Schritten extrahiert er die Daten aus den Webseiten der 614 Bundestagsabgeordneten, um sie dann in einer Tabelle sortieren zu lassen – nach Religions- oder Ausschusszugehörigkeit und vielem mehr. Das lässt sich „von Hand“ nur noch schwer erreichen. Man kann dabei systematische Fehler machen, aber z.B. keinen Fehler beim Abtippen.

Kapau ist für derartige Analysen das beste Werkzeug, aber die Lizenz ist sehr teuer. Marcus Lindemann ergänzt, dass die dänische Organisation DICAR, mit der es eine Zusammenarbeit gibt, bei Bedarf ihr Programm zur Verfügung stellen würde, wenn es eine sinnvolle journalistische Anwendung dafür gibt.

Sebastian, der demnächst auch hier bloggen wird, wird bald eine Liste mit den Programmen hier ergänzen.

Tags: CAR, Data Mining, Datenformate, DICAR, Hamburg, Robots, Tagung

Tuesday, February 9th, 2010

Eine Neuerscheinung der UNESCO (von der bereits „The Net for Journalists“ publiziert wurde):

Story-Based Inquiry: A manual for investigative journalists
by Mark Lee Hunter with (in alphabetical order) Nils Hanson ; Rana Sabbagh ; Luuk Sengers ; Drew Sullivan ; Pia Thordsen. Preface by Yosri Fouda.

Das Buch gibts als PDF auf Englisch (PDF-Datei, 81 S., 508 KB), Französisch und Arabisch.
(more…)

Vom 21.-22. April werden Jürgen Sell und ich (Matthias Spielkamp) in Berlin für die JournalistenAkademie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) das folgende Seminar anbieten:

Sicherheit in der elektronischen Kommunikation – eine Lebensversicherung für Journalisten

Mit elektronischer Kommunikation sind große Gefahren für Journalisten verbunden. Mobiltelefone werden geortet und abgehört, SMS abgefangen, E-Mails mitgelesen, der Besuch unerwünschter Websites hinterlässt Datenspuren auf dem eigenen Rechner und im Netz. Viele Web2.0-Anwendungen torpedieren jeden Versuch, die Privatsphäre zu schützen.In den falschen Händen können sich diese „Datenschatten“ in gefährliche Waffen verwandeln, Journalisten – und auch ihren Informanten – zum Verhängnis werden. Der „Fall Cicero“, Vorratsdatenspeicherung und die verdeckte Online-Durchsuchung sprechen Bände. Und neben staatlichen Stellen versuchen immer mehr Unternehmen, eine Vielzahl persönlicher Daten über uns zu sammeln und auszuwerten.Welche Gefahren bestehen? Woher kommen sie? Wie können Journalisten Gegenwehr ergreifen und sensible Daten schützen? Dieses Seminar wird anhand von Beispielen und praktischen Übungen zeigen, dass es nicht um Paranoia geht, sondern um realistische und konkrete Bedrohungen – und die wichtigsten Techniken vermitteln, ihnen zu begegnen.Lernziele:

• Besser einschätzen zu können, welche konkreten Gefahren bestehen, woher sie kommen und wie sie zu bewerten sind;
• zu erkennen, wie Journalisten Gegenwehr ergreifen und sensible Daten schützen können;
• sich theoretisches und praktisches Hintergrundwissen zu aktuellen und zukünftig möglichen Bedrohungen anzueignen.

Methoden:Die Teilnehmer

• erarbeiten unter Anleitung realistische Arbeitsszenarien, in denen Bedrohungen von außen eine Rolle für die journalistische Arbeit spielen können;
• bekommen die Bedrohungen am konkreten Beispiel vorgeführt und können sie selber erfahren;
• erarbeiten gemeinsam Abwehrstrategien und setzen sie praktisch am PC um.

Anmeldung über die Seiten der FES. Nicht verwirren lassen, auf der Seite selbst stehen die falschen Lernziele und Methoden. Das wird hoffentlichbald geändert.

Am Samstag habe ich gemeinsam mit Lorenz Matzat beim Jahrestreffen des Netzwerks Recherche einen Workshop zum Thema „OpenData und Journalismus“ geleitet. Hier sind die Folien:

Opendata und Journalismus View more presentations from datenjournalist.

Außerdem nochmal mal als PDF (2,4 MB) zum Runterladen.

Felix Zimmermann ist Vorstandsmitglied des neuen Vereins Freischreiber, dem es darum geht, die Arbeitssituation freier Journalisten zu verbessern (Disclosure: ich war beim Gründungskongress dabei und werde dem Verein auch beitreten, sobald das möglich ist). Nun hat Zimmermann im Freischreiber-Forum darüber berichtet, wie auf Petra Reski und Jens Weinreich Druck ausgeübt wird. Es geht ihm darum deutlich zu machen, dass freie Journalisten eine besondere Solidarität brauchen, da sie „ungeschützt“ arbeiten. Das sehe ich genauso, aber die Fälle sind natürlich auch für alle anderen Journalisten / Rechercheure interessant. Daher veröffentlichen wir hier Zimmermanns Text als Gastbeitrag.

Zwei Fälle, auf die Freischreiber aufmerksam machen will

Zu den Zielen dieses neuen Verbandes gehört auch, jedem einzelnen freien Journalisten den Rücken zu stärken. Deshalb wollen wir an dieser Stelle auf die Situation zweier Kollegen aufmerksam machen, die durch ihre Arbeit in Schwierigkeiten geraten sind. Zum einen geht es um Petra Reski, freie Journalistin in Venedig und Mitglied im „Autoren-Reporter“-Netzwerk: Anfang September ist ihr Buch Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern (Verlag Droemer) erschienen. Sie berichtet darin auch über die Verstrickung der Mafia in Deutschland – die ihrer Schilderung nach viel enger geknüpft ist, als sich das die Öffentlichkeit hierzulande vorzustellen vermag.

Petra Reski und die Mafia

Dem deutschen Gastwirt Rolf Milser aus Duisburg und seinem aus dem kalabrischen San Luca stammenden Geschäftspartner Antonio Pelle missfällt es, was Reski über die Präsenz der kalabrischen ’Ndrangheta in Deutschland schreibt.  Deshalb haben sie am 5. November vor dem Landgericht Duisburg eine einstweilige Verfügung gegen das Buch beantragt. Wolfgang Michal, Mitglied des Freischreiber-Vorstands und wie Reski des „Autoren-Reporter“-Netzwerks, hat darüber im „Autoren-Reporter“-Blog berichtet.

Kürzlich war Petra Reski mit ihrem Buch auf Lesereise in Deutschland und Österreich unterwegs. Am 14. November drückte ihr unmittelbar vor der Lesung in einer Buchhandlung in Erfurt eine Gerichtsvollzieherin eine weitere einstweilige Verfügung in die Hand.

Nach einem Beschluss des Landgerichts München müssen Passagen des Buches geschwärzt werden. Der italienische Gastronom Spartaco Pitanti, der unter anderem in Erfurt mehrere Jahre ein Restaurant betrieb, fühlt sich zu Unrecht in die Nähe der Mafia gerückt. Während der Lesung wurde Reski nicht nur als Mafiosa beschimpft, sondern musste auch ein vergiftetes Kompliment entgegennehmen: Ein Zuhörer wiederholte mehrfach: „Ich bewundere Ihren Mut – aber warum vergreifen Sie sich an ehrbaren Gastronomen wie Antonio Pelle und Spartaco Pitanti“ – was die Autorin als eindeutige Drohung empfand.

Die Einschüchterungsversuche, die Beschimpfungen, die einstweiligen? Verfügungen gegen ihr Buch – das alles sorgt Petra Reski sehr. Sie sorgt sich, weil die Mafia Deutschland als Rückzugsraum betrachtet, in dem sie ungestört operieren kann. Die Mafia gilt hier als süditalienische Folklore. Ein Eindruck, den ihre Protagonisten gerne aufrecht erhalten wollen. Sie wollen verhindern, dass zu viel über die Verstrickungen der Mafia in Deutschland bekannt wird.

In Italien dagegen hat niemand etwas dagegen unternommen, als renommierte Zeitungen über Pelle und Pitanti schrieben. Petra Reskis Lesereise ging am 21. November in Wien unter Polizeischutz zu Ende, sie ist jetzt wieder zu Hause in Venedig. Sie sagt, in der derzeitigen Lage schütze sie jede Art von Öffentlichkeit. Deshalb haben wir uns nach Rücksprache mit ihr entschlossen, auf ihren Fall hinzuweisen.

Jens Weinreich und der DFB

Außerdem geht es um den freien Sportjournalisten Jens Weinreich, der mit einem anderem mächtigen Gegner kämpfen muss: dem Deutschen Fußball-Bund (DFB). Der Fall ist in Stefan Niggemeiers Blog und im Direkten Freistoß ausführlich dokumentiert, Jens Weinreich schreibt auch selbst dazu. Man braucht an der einen oder anderen Stelle viel Geduld, wenn man diesen Streit von Anfang bis Ende verfolgen will, in dem sich der DFB gegenüber Weinreich in ein Gestrüpp aus Diffamierungen, Widersprüchen und womöglich Lügen verirrte.

Weinreich, mit dem Wächterpreis ausgezeichnet und lange Jahre Sportressort-Leiter der Berliner Zeitung, ist ein Experte, wenn es um sportpolitische Themen (DFB, Olympia etc.) geht. Vieles, was er schreibt, gefällt dem DFB nicht. Aber was der DFB – und insbesondere dessen Präsident Theo Zwanziger – gegen ihn unternimmt, könnte Weinreich in seiner beruflichen Existenz auf Dauer beschädigen. Deshalb verdient auch dieser Fall unsere Aufmerksamkeit.

Wir als freie Journalisten sollten uns für diese Fälle interessieren, denn es geht um zwei unserer Kollegen, die engagiert ihrer Arbeit nachgehen und deshalb Probleme bekommen. Da ist Solidarität gefragt. Zum Schutz für uns alle, die wir diesen Beruf als Freie ausüben.

Felix Zimmermann

Tags: Antonio Pelle, Autoren-Reporter-Netzwerk, Deutscher Fußballbund, DFB, Felix Zimmermann, Freischreiber, jens weinreich, mafia, Mafia. Von Paten Pizzerien und falschen Priestern, petra reski, Rolf Milser, Spartaco Pitanti, Theo Zwanziger, Wolfgang Michal, ’Ndranghet

Googlen können wir alle und Namen auf diese Weise zu „recherchieren“ ist doch kinderleicht.

Weit gefehlt, vor allem wenn es darum gehen soll, sehr umfangreich oder – soweit möglich – vollständig zu suchen.

Die drei häufigsten Fehler:

1. Namen werden falsch geschrieben, auch in ansonsten seriösen Quellen.
2. Nicht nur in Ergebnislisten von Sportvereinen oder Abiturprüfungen wird der Vorname nach dem Nachnamen aufgeführt, daher schließt die String-Suche (in Anführungszeichen) mit „Vorname Nachname“ solche Ergebnisse aus.
3. Menschen mit einem zweiten Vornamen sind unberechenbar, ich verweise nur auf Henryk Mittelinitial Broder. Mal schreiben sie sich mit mal ohne Mittelinitial oder sie schreiben gar ihren Namen aus und schwups, wieder schließt die Stringsuche relevante Ergebnisse aus.

Immerhin kann man mit „Vorname * Nachname“ die Mittelinitial-Menschen finden, egal ob der Name ausgeschrieben, abgekürzt oder falsch geschrieben ist … Achtung: Treffer die den Namen ohne Mittelinitiale enthalten, werden dann nicht gefunden.

Besser also folgendes in den Suchmaschinen-Schlitz schicken:

"Vorname Nachname" OR "Nachname Vorname" OR "Vorname * Nachname"

(„Nachname Vorname *“ entfällt, da es die gleichen Ergebnisse liefert wie „Nachname Vorname“).

Was lehrt uns das? Bei seltenen Namen kann getrost auf die Anführungszeichen verzichtet werden, bei häufigeren Namen muss man sorgfältig mögliche Variationen abarbeiten – wenn es denn darum geht, möglichst viel zu erschliessen.

Dazu müsste dann die Suchzeile von oben in möglicherweise mehreren Durchgängen um denkbare Schreibfehler variiert werden. Etwa so:

"Vorname Nachnahme" OR "Nachnahme Vorname" OR "Vorname * Nachnahme"

Hier bei Journalismus & Recherche das ausführliche Handout zur Personensuche anhand eines Beispiels .