Kein Eintrag zum IFG

Gerne hätten wir hier in aller Ausführlichkeit darüber berichtet, was die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zum IFG geantwortet hat. Denn geantwortet hat sie, nur was wissen wir noch nicht. Der Bundestag verlinkt zwar die Antwort in der dazugehörigen Pressemitteilung vom 19. (!) Juli, doch der Link endet auf einer toten Seite, auf der einmal das Dokument hinterlegt werden soll. Kein Einzelfall - wie die frei zugängliche Liste aller fehlenden Bundestagsdrucksachen auf bundestag.de zeigt.

Die Pressestelle des Bundestages hat uns am 20. Juli schon versprochen, das Dokument in Kürze online zu stellen. Doch bis heute ist noch nichts passiert. Schade.

Nachtrag 7. August: Die Antwort der Bundesregierung ist mittlerweile online. Das ist irgendwann zwischen dem 3. und dem 7. August geschehen, also mehr als zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung. Neben einer umfassenden Rechtfertigung der Nicht-Herausgabe der Toll-Collect-Verträge enthält die Antwort u.a. eine Statistik der bisher eingegangenen Anträge. Auswertung folgt sobald wir das Bild ohne Abtippen in eine Tabelle zurückgewandelt haben.

Nachtrag 9. August: Heise online hat wohl genauso auf die Veröffentlichung gewartet und hat jetzt eine ausführliche Meldung mit Schwerpunkt auf die Argumentatio zur Nichtherausgabe der Toll-Collect-Verträge.

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