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Monthly Archives: Jun 30, 2006
Juni 30th, 2006

Seit einem halben Jahr ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nun in Kraft, aber die Behörden sind von der neuen Transparenz offenbar noch weit entfernt: Bis Mai gingen bei den Bundesministerien rund 350 Anträge ein. Gleichzeitig berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der in Personalunion IFG-Obmann ist, dass er bereits 120 schriftliche Beschwerden von Antragstellern erhalten habe. Die größten Probleme gibt es laut Schaar, weil die Ämter Auskünfte und Kopien unter Berufung auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern. Auch das Argument, Unterlagen dürften nicht freigegeben werden, weil mit Dritten Vertraulichkeit vereinbart worden sei, wird häufig als Ablehnungsgrund angeführt. Während der Bundesinformationsfreiheitsbeauftragte weniger Beschwerden zu überzogenen Gebühren erhalten hat, als sich zu Jahresanfang abzeichnete, spielt vermehrt eine Rolle, dass die Behörden die Antwortfrist verstreichen lassen und gar nicht auf IFG-Anträge reagieren.