Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern tritt am 29. Juli in Kraft.
Gerade trudelt dazu eine gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. und Transparency International Deutschland e.V. ein. Tenor: Alles toll.
Für die Wirtschaft besteht damit „die Möglichkeit, Überregulierung und Bürokratie in der Verwaltung aufzudecken und zu bekämpfen“, die Datenschützer freuen sich, dass durch den Auskunftsanspruch Verwaltungsvorgänge transparenter“ werden und „das Prinzip der Amtsverschwiegenheit … erheblich begrenzt“ wird, Transparency Int. sieht „die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt“. Hier im Wortlaut: