Die EU-Kommission wird vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen fünf Länder erheben, die sich nicht an die von der EU festgelegten Regeln halten, nach denen öffentliche Informationen weiterverwendet werden dürfen. Das kündigte Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft, in einer Pressemitteilung an.
Belgien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Spanien haben es bislang versäumt, der Kommission mitzuteilen, wie sie die Vorgaben der Richtlinie zur Verwendung von „Public Sector Information“ (PSI) in die Praxis umsetzen wollen.
Die Begründung ist eine rein wirtschaftliche: Informationen der öffentlichen Hand sind zwischen 10 und 48 Milliarden Euro wert, würden sie ökonomisch genutzt. Diese Zahlen kommen laut Kommission aus einer kürzlich durchgeführten Vergleichsstudie; wie zuverlässig sie sind, wird wohl Geheimnis der Forscher bleiben (was man von einer Spanne von „10 bis 48 Milliarden Euro“ zu halten hat, soll jeder selbst entscheiden).
Aber je mehr Informationen der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, desto besser in den meisten Fällen auch für Rechercheure und/oder Journalisten. Da ich mich im analogen Loch befinde, bin ich gerade etwas recherche-behindert und kann mir die Richtlinie nicht anschauen. Interesant wäre zu wissen, zu welchen Konditionen die Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die vollständige Pressemitteilung: